HRB 136644 B: RGP Local Holding VI GmbH, Berlin, Schreiberhauser Straße 30, 10317 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Die Verschmelzung ist gemäß der Benachrichtigung des Handels- und Firmenregisters Luxemburg (B 189 769) am 26.08.2015 wirksam geworden. Die Firma ist erloschen.
HRB 136644 B: RGP Local Holding VI GmbH, Berlin, Schreiberhauser Straße 30, 10317 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Die Gesellschaft ist aufgrund des Verschmelzungsplans vom 01.06.2015 als übertragende Rechtsträgerin auf die 20140728 Holding S.à r.l. mit dem Sitz in Senningerberg, Großherzogtum Luxemburg, eingetragen im luxemburgischen Handels- und Gesellschaftsregister unter B 189769, verschmolzen. Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen vor. Die Verschmelzung wird erst wirksam, sobald die Voraussetzungen nach dem Recht, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, erfüllt sind. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.
HRB 136644 B: RGP Local Holding VI GmbH, Berlin, Schreiberhauser Straße 30, 10317 Berlin. Die Gesellschaft hat einen Verschmelzungsplan vom 01.06.2015 beim Handelsregister eingereicht. An der Verschmelzung sind folgende Rechtsträger beteiligt: a. Die 20140728 Holding S.à r.l. mit dem Sitz in Senningerberg, Großherzogtum Luxemburg ("Holding S.à r.l."), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht des Großherzogtums Luxemburg (société à responsabilité limitée), als aufnehmende Rechtsträgerin; b. die Gesellschaft (Vollständige Firma: RGP Local Holding VI GmbH mit dem Sitz in Berlin) als übertragende Rechtsträgerin. Die an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger sind in den folgenden Registern unter folgenden Nummern eingetragen: a. Die Holding S.àr.l., die aufnehmende Rechtsträgerin, ist im luxemburgischen Handels- und Gesellschaftsregister unter B 189769 eingetragen; b. die Gesellschaft, die übertragende Rechtsträgerin, ist im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 136644 B eingetragen. aa. Die Rechte der Gläubiger der Gesellschaft als übertragender Rechtsträgerin bestimmen sich nach § 122j UmwG. Gemäß § 122j UmwG ist, weil die übernehmende Rechtsträgerin nicht deutschem Recht unterliegt, den Gläubigern der an der Verschmelzung als übertragender Rechtsträgerin beteiligten Gesellschaft in Bezug auf Forderungen, die vor oder bis zu 15 Tage nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs entstanden sind, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können (§ 122j Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 UmwG). Dieses Recht steht den Gläubigern der Gesellschaft jedoch nur zu, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird (§ 122j Abs. 1 Satz 2 UmwG). Im Übrigen ist es unerheblich, ob der jeweilige Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Der Anspruch auf Sicherheitsleistung ist unmittelbar gegenüber der Gesellschaft unter deren Geschäftsanschrift Schreiberhauser Straße 30, 10317 Berlin geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch auf Sicherheitsleistung zugrunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf bekannt gemacht worden ist, gefordert werden muss. Unter der vorgenannten Anschrift der Gesellschaft können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger kostenlos eingeholt werden. bb. Die Rechte der Gläubiger der Holding S.à r.l. bestimmen sich nach Art. 268 Lux-Handelsgesetzbuch. Gemäß Art. 268 Lux-Handelsgesetzbuch können Gläubiger der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften, deren Ansprüche bereits vor der Veröffentlichung der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Holding S.à r.l. im luxemburgischen Amtsblatt (Mémorial C, Recueil des Socíétés et Associations) entstanden sind, vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung beim Präsidenten der Kammer des Landgerichts für Handelssachen und eilbedürftige Angelegenheiten, in dessen Bezirk die Schuldnerin ihren Sitz hat, beantragen, dass ihnen angemessene Sicherheitsleistung für sämtliche fällige bzw. noch nicht fällige Verbindlichkeiten geleistet wird, sofern sie glaubhaft nachweisen können, dass die Verschmelzung die Verwirklichung ihrer Ansprüche gefährdet und dass die Gesellschaft ihnen keine ausreichende Sicherheiten geleistet hat. In Übereinstimmung mit Art. 262 (2) c) des Lux-Handelsgesetzbuchs können die Gläubiger der aufnehmenden Rechtsträgerin (5, Heienhaff, L- 1736 Senningerberg, Großherzogtum Luxemburg) die vollständige Information über die Ausübung ihrer Rechte am Sitz der aufnehmenden Rechtsträgerin kostenlos einholen. Auch weitere Auskünfte können hier kostenlos eingeholt werden.
HRB 136644 B: RGP Local Holding VI GmbH, Berlin, Schreiberhauser Straße 30, 10317 Berlin. Sitz / Zweigniederlassung: Geschäftsanschrift: Schreiberhauser Straße 30, 10317 Berlin; Nicht mehr Geschäftsführer: 2. Östberg, Niklas; Geschäftsführer: 4. Lederer, Philipp Ernst, * ‒.‒.‒‒, Berlin; mit der Befugnis die Gesellschaft allein zu vertreten mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen
RGP Local Holding VI GmbH, Berlin, Mohrenstraße 60, 10117 Berlin. Nicht mehr Geschäftsführer:; 3. Siegel, Fabian.
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