HRB 137462 B: RHG Vermögensverwaltung GmbH, Berlin, Nonnendammallee 104, 13629 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Die Verschmelzung ist mit der am 18.04.2016 erfolgten Eintragung (Amtsgericht München, HRB 6684) in das Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers wirksam geworden. Die Firma ist erloschen.
HRB 137462 B: RHG Vermögensverwaltung GmbH, Berlin, Nonnendammallee 104, 13629 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Die Eintragung betreffend die laufende Nummer 4 ist hinsichtlich eines Registerzeichens von Amts wegen berichtigt und wird wie folgt berichtigt eingetragen: Die Gesellschaft ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 26.02.2016 durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes unter Auflösung ohne Abwicklung auf die Siemens Aktiengesellschaft mit Sitz in Berlin und München (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 12300 B; Amtsgericht München HRB 6684) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst mit der Eintragung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.
HRB 137462 B: RHG Vermögensverwaltung GmbH, Berlin, Nonnendammallee 104, 13629 Berlin. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.Rechtsverhaeltnis: Die Gesellschaft ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 26.02.2016 durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes unter Auflösung ohne Abwicklung auf die Siemens Aktiengesellschaft mit Sitz in Berlin und München (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 137462 B; Amtsgericht München HRB 6684) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst mit der Eintragung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam.
HRB 137462 B: RHG Vermögensverwaltung GmbH, Berlin, Nonnendammallee 104, 13629 Berlin. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Der andere Vertragsteil hat den Gläubigern dieses Rechtsträgers, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung dieses Vertrages in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuches als bekannt gemacht gilt, Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung zu diesem Zweck bei ihm melden. Dieses Recht steht den Gläubigern nicht zu, die im Fall des Insolvenzverfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus der Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.
HRB 137462 B: RHG Vermögensverwaltung GmbH, Berlin, Nonnendammallee 104, 13629 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Der mit der Siemens Beteiligungen Inland GmbH mit Sitz in München (Amtsgericht München, HRB 139644) bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Kündigung vom 01.06.2015 mit Ablauf des 30.09.2015 beendet.
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