HRB 9610: RIZZI GROUP GmbH, Germaringen, Kaufbeurer Straße 36, 87656 Germaringen. Die Gesellschafterversammlung vom 06.11.2019 hat die formwechselnde Umwandlung der Gesellschaft in die Rizzi Group s.r.l. mit dem Sitz in Laces / Italien beschlossen. Die Rizzi Group s.r.l. mit dem Sitz in Laces / Italien wurde am 02.12.2019 eingetragen (Camera di Commercio Industria Artigianato e Agricoltura di Bolzano, Nr. 02698500218). Nicht eingetragen: Den Gläubigern des formwechselnden Rechtsträgers ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung des Formwechsels nach § 201 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch den Formwechsel die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 9610: RIZZI GROUP GmbH, Germaringen, Kaufbeurer Straße 36, 87656 Germaringen. Die Gesellschaft hat am 20.09.2019 den Entwurf eines Verlegungsplans samt Satzung und einen Verlegungsbericht jeweils vom 12.09.2019 über ihre formwechselnde Umwandlung in die Rizzi Group S.r.l. zur Veröffentlichung und Bekanntmachung/Offenlegung beim Registergericht eingereicht. 1. Die Rizzi Group GmbH ist eingetragen beim Handelsregister Kempten(Allgäu) unter der Handelsregister-Nummer HRB 9610 und hat ihren Sitz inGermaringen. Alleiniger Gesellschafter ist Herr Florian Rizzi mit Wohnsitz inLatsch, Italien. Die Rizzi Group GmbH gehört zur in Latsch, Südtirol ansässigenRizzi-Gruppe.2. Aus organisatorischen Gründen soll die Rizzi Group GmbH in die Rizzi GroupS.r.I. formgewechselt und gleichzeitig ihr Sitz von Germaringen, Deutschlandnach Latsch, Italien verlegt werden.3. Die vorgesehene Satzung der Rizzi Group S.r.l. ist als Anlage beigefügt.4. Die Rizzi Group GmbH hat gegenwärtig 1 Vollzeit- und 2 Teilzeitbeschäftigte.Diese 3 Mitarbeiter werden künftig zu denselben Bedingungen, zu denen siegegenwärtig bei der Rizzi Group GmbH beschäftigt sind, bei der weiterhin inGermaringen vorgesehenen Betriebstätte der Rizzi Group S.r.l. beschäftigt sein.5. Die formwechselnde Sitzverlegung soll kurzfristig und mit rechtlicherWirkung zum Tag der Eintragung der Rizzi Group S.rJ. im Handelsregister derHandels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen erfolgen.6. Sowohl für die Gläubiger als auch für die Arbeitnehmer ergeben sich durchdie formwechselnde Sitzverlegung keine Nachteile, da alleiniger Gesellschafterund Geschäftsführer der Gesellschaft weiterhin Herr Florian Rizzi bleibt und diekünftige Rizzi Group S.r.I. ihren Sitz in der EU und weiterhin eine Betriebstättein Deutschland haben wird.Unbeschadet dessen wird darauf hingewiesen, dass gegenwärtig rechtlich nichtgeklärt ist, ob und in welcher Weise der Schutz der Gläubiger der Gesellschaftbei einer Sitzverlegung über die Grenze sichergestellt werden muss. Soweit dieVorschrift des § 13 des SE-AusführungsG bzw. des § 122j UmwG analogeAnwendung finden sollte, wäre den Gläubigern der Gesellschaft Sicherheit zuleisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht stündeden Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag,an dem der Verlegungsplan oder sein Entwurf bekannt gemacht worden ist,ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaftmachen, dass durch die Sitzverlegung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdetist. Dieses Recht auf Sicherheitsleistung würde den Gläubigern nur im Hinblickauf solche Forderungen zustehen, die vor oder bis zu 15 Tage nachBekanntmachung des Verlegungsplans oder seines Entwurfs entstanden sind.Nähere Auskünfte betreffend die Ausübung von Gläubigerrechten (vgl. § 112d5. 2 Nr. 4 UmwG) erteilt Herr Erwin Bauer, Rizzi Group, Kaufbeurer Straße 36,87656 Germaringen, Tel. 08341-97670.
HRB 9610:RIZZI GROUP GmbH, Germaringen, Kaufbeurer Straße 36, 87656 Germaringen.Ausgeschieden: Geschäftsführer: Rizzi, Walter, Latsch / Italien, * ‒.‒.‒‒.
RIZZI GROUP GmbH, Germaringen, Kaufbeurer Straße 36, 87656 Germaringen. Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2013 hat die Erhöhung des Stammkapitals um 400.000,00 EUR und die Änderung des § 3 (Stammkapital) der Satzung beschlossen. Neues Stammkapital: 500.000,00 EUR.
FLORI GmbH, Germaringen, Kaufbeurer Straße 36, 87656 Germaringen. Die Gesellschafterversammlung vom 20.08.2013 hat die Änderung des § 1 (Firma) der Satzung beschlossen. Neue Firma: RIZZI GROUP GmbH. Ausgeschieden: Geschäftsführer: Mayer, Florian, Obergünzburg, * ‒.‒.‒‒; Rauch, Christine, Kaufbeuren, * ‒.‒.‒‒. Bestellt: Geschäftsführer: Rizzi, Walter, Latsch, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Die SELIMEX Vertriebsgesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Germaringen (Amtsgericht Kempten (Allgäu) HRB 5145) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 20.08.2013 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft verschmolzen. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
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