HRB 26911: RWE Downstream Beteiligungs GmbH, Essen, Huyssenallee 2, 45128 Essen. Die Verschmelzung ist im Register der übernehmenden GBV Vierunddreißigste Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH am 04.12.2018 eingetragen worden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG.
HRB 26911: RWE Downstream Beteiligungs GmbH, Essen, Huyssenallee 2, 45128 Essen. Die Gesellschaft ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 19.11.2018 und der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften vom selben Tag mit der GBV Vierunddreißigste Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen, HRB 28349) durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf diese gemäß § 2 Ziff. 1 UmwG verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst mit Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers wirksam. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 26911: RWE Downstream Beteiligungs GmbH, Essen, Huyssenallee 2, 45128 Essen. Die Gesellschafterversammlung vom 14.06.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Geschäftsjahr, Bekanntmachungen) beschlossen.
HRB 26911: RWE Downstream Beteiligungs GmbH, Essen, Opernplatz 1, 45128 Essen. Nach Änderung lautet nunmehr die Geschäftsanschrift: Huyssenallee 2, 45128 Essen.
HRB 26911: RWE Downstream Beteiligungs GmbH, Essen, Opernplatz 1, 45128 Essen. Mit der RWE Aktiengesellschaft, Essen (Amtsgericht Essen, HRB 14525) als herrschendem Unternehmen ist am 12.12.2016 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 14.12.2016 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.
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