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11.08.2010Raiffeisen-Versicherungs-Service GmbH, Kötzting, Zeltendorfer Weg 11, 93444 Bad Kötzting.Geschäftsanschrift: Zeltendorfer Weg 11, 93444 Bad Kötzting. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 30.06.2010 sowie des Beschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 30.06.2010 und des Beschlusses der Generalversammlung der Raiffeisenbank Bad Kötzing eG vom 24.06.2010 auf die Raiffeisenbank Bad Kötzing eG mit dem Sitz in Bad Kötzting (Amtsgericht Regensburg GnR 628) verschmolzen. Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 24.06.1991 mit der Raiffeisenbank Kötzting eG, nun Raiffeisenbank Bad Kötzting eG, mit dem Sitz in Bad Kötzing (Amtsgericht Regensburg GnR 628) ist durch Verschmelzung auf diese zum 29.07.2010 beendet. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuches bekannt gemacht worden ist, hat der andere Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung zu diesem Zweck bei ihm melden.