Raiffeisenbank Oberhaardt-Gäu eG, Edesheim (Ruprechtstraße 37, 67483 Edesheim). Die Genossenschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 05.03.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Generalversammlung vom 28.04.2008 und der Vertreterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 05.05.2008 mit der VR Bank Südpfalz eG mit Sitz in Landau in der Pfalz (Amtsgericht Landau in der Pfalz GnR 202) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Das Registerblatt ist geschlossen. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Genossenschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Raiffeisenbank Oberhaardt-Gäu eG, Edesheim (Ruprechtstraße 37, 67483 Edesheim). Satzung vom 17.01.1895 zuletzt geändert am 27.09.2007. Neuer Unternehmensgegenstand: Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften sowie des Dienstleistungsgeschäftes, insbesondere a) die Pflege des Spargedankens, vor allem durch Annahme von Spareinlagen; b) die Annahme von sonstigen Einlagen; c) die Gewährung von Krediten aller Art; d) die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen sowie die Durchführung von Treuhandgeschäften; e) die Durchführung des Zahlungsverkehrs; f) die Durchführung des Auslandsgeschäfts einschließlich des An- und Verkaufs von Devisen und Sorten; g) die Vermögensberatung, Vermögensvermittlung und Vermögensverwaltung; h) der Erwerb und die Veräußerung sowie die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren und anderen Vermögenswerten; i) die Vermittlung oder der Verkauf von Bausparverträgen, Versicherungen und Reisen; j) der Erwerb sowie gegebenenfalls die Erschließung, die Bebauung, die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die Durchführung von Erschließungs- und anderen städtebaulichen Maßnahmen in der Region Südpfalz; k) der Erwerb, das Halten, die Verwaltung und die Veräußerung von Wagniskapitalbeteiligungen an mittelständischen Unternehmen in der Region Südpfalz. Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Nichtmitglieder ist zugelassen. Die Generalversammlung vom 27.09.2007 hat eine Änderung des Statuts in § 2 (Zweck und Gegenstand), § 4 (Bendigung der Mitgliedschaft), § 6 (Übertragung des Geschäftsguthabens), § 9 (Ausschluss), § 11 (Rechte der Mitglieder), § 12 (Pflichten der Mitglieder), § 15 (Vertretung), § 16 (Aufgaben und Pflichten des Vorstands), § 18 (Zusammensetzung und Dienstverhältnis), § 22 (Aufgaben und Pflichten), § 23 (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), § 24 (Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats), § 25 (Konstituierung, Beschlussfassung), § 26 (Ausübung der Mitgliedsrechte), § 28 (Einberufung und Tagesordnung), § 30 (Gegenstände der Beschlussfassung), § 31 (Mehrheitserfordernisse), § 33 (Absimmung und Wahlen), § 35 (Versammlungsniederschrift), § 37 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben), § 42 (Jahresabschluss und Lagebericht), § 43 (Verwendung des Jahresüberschusses), § 46 (Bekannmachungen), und die Neufassung beschlossen.
Raiffeisenbank Oberhaardt-Gäu eG, Edesheim (Ruprechtstraße 37, 67483 Edesheim). Nicht mehr Vorstand: Gauweiler, Walter, Bankkaufmann, Gommersheim.
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23.06.2008