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15.09.2011Restaurant Schwarzer Löwe e.K., Neustadt/Wstr., Marktplatz 10-11, 67433 Neustadt/Wstr.. Nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 25.08.2011 sowie des Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 25.08.2011 ist das Unternehmen aus dem Vermögen des Inhabers im Wege der Umwandlung ausgegliedert und als Gesamtheit auf die Bingöl Restaurantbetriebe GmbH & Co. KG mit Sitz in Neustadt/Wstr. (Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein, HRA 60815) übertragen worden. Die Firma ist erloschen. Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes derjenigen Rechtsträger deren Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.