HRB 16225: Ruhrbahn Mülheim GmbH, Mülheim an der Ruhr, Duisburger Straße 78, 45479 Mülheim an der Ruhr. Die Gesellschafterversammlung vom 27.03.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Abs. 3 (Gegenstand des Unternehmens), § 7 Abs. 3 (Gesellschafterversammlung) und § 13 (Offenlegung/Veröffentlichung/Vervielfältigung/Bekanntmachungen (künftig § 10 Abs. 2)) beschlossen. Gleichzeitig wurden § 8 (Aufsichtsrat), § 9 (Aufgaben des Aufsichtsrates) und § 10 (Beschlussfassung des Aufsichtsrates) ersatzlos gestrichen. Die Nummerierung der nachfolgenden Bestimmungen wurde entsprechend geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 27.03.2018 hat ferner den Gesellschaftsvertrag in § 5 (Organe der Gesellschaft), § 6 (Gesellschafterversammlung), § 7 (Gesellschafterversammlung - künftig: Gesellschafterbeschlüsse), § 11 (Geschäftsführung - künftig: § 8), § 13 (Offenlegung/Veröffentlichung/Vervielfältigung/Bekanntmachungen - künftig: § 10 ) und § 14 (Schlussbestimmungen) geändert.
HRB 16225: Ruhrbahn Mülheim GmbH, Mülheim an der Ruhr, Duisburger Straße 78, 45479 Mülheim an der Ruhr. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Bald, Hartmut, Mülheim an der Ruhr, * ‒.‒.‒‒.
HRB 16225: Ruhrbahn Mülheim GmbH, Mülheim an der Ruhr, Duisburger Straße 78, 45479 Mülheim an der Ruhr. Nicht mehr Geschäftsführer: Bonan, Uwe Friedrich, Dortmund, * ‒.‒.‒‒; Feller, Michael, Essen, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Geschäftsführer: Dr. Dönnebrink, Hendrik, Essen, * ‒.‒.‒‒, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
HRB 16225: Mülheimer VerkehrsGesellschaft mbH, Mülheim an der Ruhr, Duisburger Straße 78, 45479 Mülheim an der Ruhr. Die Gesellschafterversammlung vom 14.07.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziffer 1 (Firma/Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. Geändert, nunmehr Neue Firma: Ruhrbahn Mülheim GmbH. Geschäftsanschrift: Duisburger Straße 78, 45479 Mülheim an der Ruhr.
HRB 16225: Mülheimer VerkehrsGesellschaft mbH, Mülheim an der Ruhr, Duisburger Straße 78, 45479 Mülheim an der Ruhr. Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 14.07.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tage und der Hauptversammlung der Essener Verkehrs Aktiengesellschaft vom 14.07.2017 Teile ihres Vermögens, nämlich den Betriebsteil "ÖPNV Mülheim", als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Essener Verkehrs Aktiengesellschaft mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen HRB 8) als übernehmenden Rechtsträger übertragen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
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05.04.2018