HRB 42358: S I Software Innovation GmbH, Neustadt/Weinstraße, Europastraße 3, 67433 Neustadt an der Weinstraße. Der mit der Beta Systems DCI Software Aktiengesellschaft, Berlin (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 165021 B) am 05.01.2009 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Verschmelzung vom 23.02.2021 mit Wirkung zum 13.04.2021 kraft Gesetzes beendet. Die Verschmelzung ist im Register der übernehmenden Beta Systems DCI Software Aktiengesellschaft am 13.04.2021 eingetragen worden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG. Das Registerblatt ist geschlossen. Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.
HRB 42358: S I Software Innovation GmbH, Neustadt/Weinstraße, Europastraße 3, 67433 Neustadt an der Weinstraße. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 23.02.2021 mit der Beta Systems DCI Software Aktiengesellschaft mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg HRB 165021 B) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme) im Wege der Konzernverschmelzung nach § 62 UmwG. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 42358: S I Software Innovation GmbH, Neustadt/Weinstraße, Europastraße 3, 67433 Neustadt an der Weinstraße. Der bislang mit der Beta Systems Software Aktiengesellschaft (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 38874 B) bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag besteht aufgrund der am 1. Juni 2016 in die Handelsregister der Beta Systems IAM Software Aktiengesellschaft, Berlin (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 165007 B) sowie der Beta Systems DCI Software Aktiengesellschaft, Berlin (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 165021 B) eingetragenen Ausgliederung mit der Beta Systems DCI Software Aktiengesellschaft, Berlin (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 165021 B) fort.
HRB 42358: S I Software Innovation GmbH, Neustadt/Weinstraße, Europastraße 3, 67433 Neustadt an der Weinstraße. Die Gesellschafterversammlung vom 21.11.2017 hat die Änderung der Satzung in § 7 (Jahresabschluß, Gewinnverwendung) beschlossen.
HRB 42358: S I Software Innovation GmbH, Neustadt/Weinstraße, Europastraße 3, 67433 Neustadt an der Weinstraße. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Albert, Frank, Berlin, * ‒.‒.‒‒; Fickeisen, Thomas, Bobenheim am Berg, * ‒.‒.‒‒; Mack, Michael, Ludwigshafen, * ‒.‒.‒‒; Dr. Schiffmann, Hendrik, Sehnde, * ‒.‒.‒‒.
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21.04.2021