SB-Backwaren GmbH, Minden (Alte Str. 44, 32457 Porta Westfalica). Die Verschmelzung ist im Register der übernehmenden Schäfer's Brot- u. Kuchen-Spezialitäten GmbH (AG Bad Oeynhausen, HRB 5087) am 26.09.2006 eingetragen worden; von Amts wegen eingetragen gemäß § 19 Abs. 2 UmwG.
SB-Backwaren GmbH, Minden (Alte Str. 44, 32457 Porta Westfalica). Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 09.08.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 09.08.2006 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom gleichen Tage mit der Schäfer's Brot- u. Kuchen- Spezialitäten GmbH mit Sitz in Minden (AG Bad Oeynhausen, HRB 5087) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes derjenigen Rechtsträger deren Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
SB-Backwaren GmbH, Minden (Alte Str. 44, 32457 Porta Westfalica). Die Gesellschafterversammlung vom 28.11.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Geschäftsführung und Vertretung) beschlossen. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter anderer Unternehmen, bei denen er gleichzeitig Geschäftsführer ist, Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
SB-Backwaren GmbH, Minden (Alte Str. 44, 32457 Minden). Bestellt zum Geschäftsführer: Nielsen, Kai, Hamburg, * ‒.‒.‒‒. Nicht mehr Geschäftsführer: Reetz, Reinhard, Porta Westfalica, * ‒.‒.‒‒.