Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
14 |
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Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines
Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen mit der
Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung
von Grundstücken:
Prokura geändert bei:
Berlin, Frank, Osterode am Harz, * ‒.‒.‒‒ |
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a)
29.03.2023
Winterfeld |
HRB 130376: SWN Stadtwerke Northeim GmbH, Northeim, Am Mühlenanger 1, 37154 Northeim. Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 21.07.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19.07.2021 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 19.07.2021 Teile ihres Vermögens (Teilbetrieb Hallenbad Northeim) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Northeimer Sport und Freizeit GmbH mit Sitz in Northeim (Amtsgericht Göttingen HRB 206359) übertragen. Den Gläubigern der an der Abspaltung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Abspaltung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Abspaltung die Erfüllung der Forderung gefährdet wird.
HRB 130376: SWN Stadtwerke Northeim GmbH, Northeim, Am Mühlenanger 1, 37154 Northeim. Mit der Northeimer Sport und Freizeit GmbH in Northeim (AG Göttingen HRB 206359) als herrschendem Unternehmen ist am 21.07.2021 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm haben die jeweiligen Gesellschafterversammlungen vom 19.07.2021 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.
HRB 130376: SWN Stadtwerke Northeim GmbH, Northeim, Am Mühlenanger 1, 37154 Northeim. Die Gesellschafterversammlung vom 19.07.2021 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere in § 2 (Gegenstand), beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: Versorgung mit Energie, Wärme, Wasser, Telekommunikation und IT-Dienstleistungen (z.B. Smart City) sowie ähnliche und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte und Leistungen wie Betriebsführungsdienstleistungen für Dritte.
HRB 130376: SWN Stadtwerke Northeim GmbH, Northeim, Am Mühlenanger 1, 37154 Northeim. Die Gesellschafterversammlung vom 19.09.2016 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Prüfung/Jahresabschluss), § 8 (Aufsichtsrat), § 10 (Gesellschafterversammlung) beschlossen.
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