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07.07.2022HRB 191: Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH, Bonn, Kaufmannstr. 71-73, 53115 Bonn. Die Gesellschafterversammlung vom 05.05.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes, in § 5 (Geschäftsjahr), in § 6 (Stammkapital), in § 7 (Gesellschafter), in § 8 (Verfügung über Geschäftsanteile), in § 9 (Vertretung und Geschäftsführung), in § 10 (Gesellschafterversammlung), in § 11 (Jahresabschluss), in § 12 (Gewinnverwendung), in § 13 (Ausscheiden von Gesellschaftern), in § 14 (Verwaltungsrat), in § 15 (Tod eines Gesellschafters), in § 16 (Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen), in § 17 (Teilunwirksamkeit) und in § 18 (Gerichtsstand) beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften, die unmittelbar oder mittelbar Pflanzensorten züchten, Saatgut erzeugen oder vertreiben oder an der Erzeugung oder dem Vertrieb von Saatgut auf sonstige Weise beteiligt sind, sowie die umfassende Förderung und Wahrnehmung deren wirtschaftlicher Interessen, einschließlich der Information und konkreten Beratung zu Einzelfällen in Bezug auf Fragen des lauteren Wettbewerbes. Zum Gegenstand des Unternehmens gehören insbesondere a) die Überwachung von Sortenschutzrechten im nationalen und internationalen Bereich, insbesondere die Durchführung von Prüfungen im Hinblick auf die Einhaltung und Wahrung von Sortenschutzrechten sowie Nutzungsrechten an Sortenschutzrechten der Gesellschafter oder Dritter bei VO-, V- und UVO-Firmen und bei Vermehrungsbetrieben; b) die Einziehung von Lizenzgebühren aufgrund von Sortenschutz- und Nutzungsrechten; c) die Geltendmachung und - auch gerichtliche oder schiedsgerichtliche - Durchsetzung von aus Gesetzes- oder Vertragsverstößen resultierenden Ansprüchen und Rechten von Sortenschutzinhabern und Nutzungsberechtigten; d) die Durchführung der Nachbauerfassung und deren Verrechnung; e) die Geltendmachung und gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen im Bereich des Lauterkeitsrechts; f) Maßnahmen zur Einhaltung, Wahrung und Durchsetzung saatgutverkehrsrechtlicher Bestimmungen sowie anderer gesetzlicher Bestimmungen im Bereich des Saatgut- und Sortenschutzrechts; g) die Durchführung von allgemeinen Maßnahmen, die der Förderung der Erzeugung, der Sicherung des Vertriebs und der Versorgung der Verbraucher mit einwandfreiem und hochwertigem Saatgut dienen.