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25.05.2010Seeger Baustoffe GmbH, Aichhalden, Zubermoosstr. 87, 78733 Aichhalden.Die Gesellschafterversammlung vom 23.12.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 3 (Stammkapital) und 15 (Bekanntmachungen der Gesellschaft) beschlossen. Das Stammkapital ist durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag zur Durchführung der Aufnahme eines Teils des Vermögens der "Gotthilf Seeger OHG", Aichhalden (Amtsgericht Stuttgart HRA 480317) um 5.000,00 EUR im Wege der Ausgliederung erhöht. Stammkapital nun: 360.000,00 EUR. Die offene Handelsgesellschaft unter der Firma "Gotthilf Seeger OHG", Aichhalden (Amtsgericht Stuttgart HRA 480317) hat im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 23.12.2009 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 23.12.2009 den "Geschäftsbetrieb Fuhrparkverpachtung" auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ausgegliedert (Ausgliederung zur Aufnahme). Die Ausgliederung wird erst mit der Eintragung der Ausgliederung im Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers wirksam. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.