Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
12 |
c)
Die Errichtung und Verpachtung eines
Pflege und Betreuungszentrums in
Gundelsheirn sowie von artverwandten
Leistungen insbesondere zur Versorgung
und zur Bedarfsdeckung der Gesellschaften
des Unternehmensverbundes um die
Gemeinnützige Krankenhausgesellschaft
des Landkreises Bamberg mbH (vgl. § 2a
Abs. 3).
Die Gesellschaft ist berechtigt, alle
Nebengeschäfte zu betreiben, die dem
Hauptzweck der Gesellschaft dienen sowie
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften,
der Bestimmungen dieses
Gesellschaftsvertrages und unter
Beachtung der Gemeinnützigkeit (§ 2a) alle
Geschäfte und sonstigen Maßnahmen
vorzunehmen, die dieser
Zweckbestimmung dienlich erscheinen.
Sie darf andere Unternehmen gleicher oder
ähnlicher Art übernehmen, vertreten und
sich an solchen Unternehmen beteiligen;
sie kann auch Zweigniederlassungen
errichten.
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und
unmittelbar gemeinnützige und rnildtätige
Zwecke im Sinne des Abschnitts
"Steuerbegünstigte Zwecke" (§§ 51 - 68)
der Abgabenordnung (AO).
Zweck der Gesellschaft ist die Förderung
des Wohlfahrtswesens, der öffentlichen
Gesundheitspflege, der Altenhilfe und der
Bildung sowie mildtätiger Zwecke.
Die Gesellschaft verwirklicht ihre
steuerbegünstigten Zwecke durch
planmäßiges Zusammenwirken gemäß §
57 Abs. 3 AO mit der Gemeinnützige
Krankenhausgesellschaft des Landkreises
Bamberg rnbH und mit den zum
Unternehmensverbund um die
Gemeinnützige Krankenhausgesellschaft
des Landkreises Bamberg mbH gehörenden
Tochter- und Beteiligungsgesellschaften,
(verbundene Unternehmen im Sinne von §§
15 ff. AktG), welche die Voraussetzungen
der §§ 51 bis 68 der AO erfüllen.
Dieses planmäßige Zusammenwirken
erfolgt mit einzelnen oder mehreren der
genannten Körperschaften durch das
wechselseitige Erbringen von Verwaltungs-
und Servicedienstleistungen, durch
Nutzungsüberlassungen, durch Lieferungen
(insbesondere Waren-, Wärme- und
Stromlieferungen) oder durch die
Beistellung von Personal zur Erfüllung ihrer
jeweiligen gemeinsamen
steuerbegünstigen Satzungszwecke.
Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie
verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zweck.
Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für
satzungsgemäße Zwecke verwendet
werden. Die Gesellschafter dürfen keine
Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als
Gesellschafter auch keine sonstigen
Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft
erhalten.
Die Gesellschafter erhalten bei ihrem
Ausscheiden oder bei Auflösung der
Gesellschaft oder bei Wegfall der
steuerbegünstigen Zwecke nicht mehr als
ihre eingezahlten Kapitalanteile und den
gemeinen Wert ihrer geleisteten
Sacheinlagen zurück. Dies Beschränkungen
gelten nicht für Ausschüttungen im
Rahmen der Vorschrift des § 58 Nr. 1 der
Abgabenordnung an Gesellschafter, die im
Zeitpunkt der Beschlussfassung und der
Vornahme der Ausschüttung als
steuerbegünstigte Körperschaften
anerkannt sind. Auch andere nach den
Vorschriften der Abgabenordnung über
steuerbegünstige Zwecke geregelte
Zuwendungen und Mittelüberlassungen
sind an Gesellschafter zulässig, wenn diese
selbst als steuerbegünstigte
Körperschaften anerkannt sind.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die
dem Zweck der Gesellschaft fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütung begünstigt werden.
Im Falle der Liquidation oder sonstigen
Auflösung der Gesellschaft oder bei
Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
das Vermögen der Gesellschaft, soweit es
die eingezahlten Kapitalanteile der
Gesellschafter und den gemeinen Wert der
von den Gesellschaftern geleisteten
Sacheinlagen übersteigt an die
Gemeinnützige Krankenhausgesellschaft
des Landkreis Bamberg mbH, die es
unmittelbar und ausschließlich für
gemeinnützige Zwecke im
Gesundheitswesen zu verwenden hat. |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 21.09.2023 hat die
Änderung des § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und die
Einfügung des § 2a (Gemeinnützigkeit) der Satzung
beschlossen. |
a)
27.09.2023
Dippold |
HRB 6938: Seniorenzentrum Gundelsheim Besitz-GmbH, Gundelsheim, Karmelitenstraße 20, 96163 Gundelsheim. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Götz, Sebastian, Ebermannstadt, * ‒.‒.‒‒.
HRB 6938: Seniorenzentrum Gundelsheim Besitz-GmbH, Gundelsheim, Karmelitenstraße 20, 96163 Gundelsheim. Einzelprokura: Poßer, Harald, Heroldsbach, * ‒.‒.‒‒.
HRB 6938: Seniorenzentrum Gundelsheim Besitz-GmbH, Gundelsheim, Karmelitenstraße 20, 96163 Gundelsheim. Ausgeschieden: Geschäftsführer: Röther, Monika, Bamberg, * ‒.‒.‒‒. Bestellt: Geschäftsführer: Kunzmann, Udo, Gräfenberg, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
HRB 6938:Seniorenzentrum Gundelsheim Besitz-GmbH, Gundelsheim, Karmelitenstraße 20, 96163 Gundelsheim.Personendaten berichtigt: Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Göbhardt, Ute, Memmelsdorf OT Drosendorf, * ‒.‒.‒‒.
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