Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
| 20 |
c)
1. Gegenstand der Gesellschaft ist
a) der Betrieb von Einrichtungen der
ambulanten und stationären Pflege im
Sinne des SGB, insbesondere V, IX und XI,
und von Einrichtungen des Betreuten
Wohnens.
b) die Überlassung von Pflege- und
sonstigem Personal an Einrichtungen im
Sinne von lit. a) oder an Einrichtungen des
öffentlichen Gesundheitswesens.
2. Die Gesellschaft ist berechtigt alle
Nebengeschäfte zu betreiben, die dem
Hauptzweck der Gesellschaft dienen sowie
im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften,
der Bestimmungen dieses
Gesellschaftsvertrages und unter
Beachtung der Gemeinnützigkeit (§ 3) alle
Geschäfte und sonstigen Maßnahmen
vorzunehmen, die dieser
Zweckbestimmung dienlich erscheinen. Sie
darf andere Unternehmen gleicher oder
ähnlicher Art übernehmen, vertreten und
sich an solchen Unternehmen beteiligen, sie
kann auch Zweigniederlassungen errichten.
3. Die Gesellschaft kann mit einzelnen oder
mehreren der nachstehend in § 3 Abs. 5
genannten Körperschaften zusammen
kooperieren im Sinne von § 57 Abs. 3 AO
durch das wechselseitige Erbringen von
Verwaltungs- und Servicedienstleistungen,
durch Nutzungsüberlassungen, durch
Lieferungen (insbesondere Waren-, Wärme-
und Stromlieferungen) oder durch die
Beistellung von Personal zur Erfüllung ihrer
jeweiligen gemeinsamen
steuerbegünstigten Zwecke. |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 21.12.2022 hat die
Änderung der §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 3
(Gemeinnützigkeit) der Satzung beschlossen. |
a)
23.12.2022
Dippold |
HRB 3990: Seniotel gGmbH, Scheßlitz, Oberend 29, 96110 Scheßlitz. Die Mobile Dienste des Landkreises Bamberg gemeinnützige GmbH mit dem Sitz in Stegaurach (Amtsgericht Bamberg HRB 3484) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 30.08.2021 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft verschmolzen. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 3990: Seniotel gGmbH, Scheßlitz, Oberend 29, 96110 Scheßlitz. Die Gesellschafterversammlung vom 21.10.2020 hat die Änderung des § 10 (Aufsichtsrat) der Satzung beschlossen.
HRB 3990: Seniotel gGmbH, Scheßlitz, Oberend 29, 96110 Scheßlitz. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Götz, Sebastian, Ebermannstadt, * ‒.‒.‒‒.
HRB 3990: Seniotel gGmbH, Scheßlitz, Oberend 29, 96110 Scheßlitz. Die "Ökon-Serv GmbH" mit dem Sitz in Scheßlitz (Amtsgericht Bamberg, HRB 3563) ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 25.07.2019 und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Gesellschaft verschmolzen.
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20.09.2021