Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
6 |
c)
Gegenstand geändert; nun:
Die Körperschaft verfolgt ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte
Zwecke" der Abgabenordung (AO). Zweck
der Körperschaft ist die Förderung des
öffentlichen Gesundheitswesens. Diese
Tätigkeiten sind auf das planmäßige
Zusammenwirken mit der Kliniken Ostalb
gkAöR und ihren steuerbegünstigten
Betrieben gewerblicher Art (BgA) Ostalb-
Klinikum Aalen, Stauferklinikum
Schwäbisch Gmünd in Mutlangen und St.
Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen gerichtet.
Im gemeinsamen Zusammenwirken sollen
alle Tätigkeiten, die der Patientenfürsorge
und mithin dem Gesundheitswesen dienen,
gefördert werden, indem jeder der Partner
seinen Beitrag erbringt. Hierzu erbringt die
Gesellschaft die Leistungen gemäß Abs. 2.
Gegenstand des Unternehmens ist die
Erbringung von patientenfernen Leistungen
für die Kliniken Ostalb gkAöR,
beispielsweise in den Bereichen Reinigung,
Bettenreinigung, Küchenbetrieb/Cafeteria,
Wäscherei/Nähzimmer, Logistikdienste
sowie der Verkauf von energiebasierten
Produkten (Strom und Gas) und der damit
verbundenen Serviceleistungen wie
Beschaffung, Bereitstellung und Lieferung
von Energie (Strom und Gas).
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften
und Maßnahmen berechtigt, die geeignet
erscheinen, dem in Absatz 2 genannten
Gegenstand des Unternehmens mittelbar
und unmittelbar zu dienen.
Die Gesellschaft kann sich im Rahmen des
gemeinnützigkeitsrechtlich Zulässigen auf
verwandten Gebieten betätigen und alle
Geschäfte betreiben, die mit dem
Gegenstand des Unternehmens im
Zusammenhang stehen. Sie kann sich auch
an andern Unternehmen mit dem gleichen
oder einem ähnlichen Gegenstand
bedienen. Die einschlägigen Vorschriften
der Gemeindeordnung (GemO) und der
Landkreisordnung (LKrO) Baden-
Württemberg sind zu beachten. |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2023 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 2 (Zweck und
Gegenstand des Unternehmens) und 18 (Auflösung der
Gesellschaft, Liquidation), die Einfügung von § 5
(Mittelverwendung), die Streichung von § 16 und die
Änderung der Nummerierung beschlossen. |
a)
18.12.2023
Tenic |
HRB 501577: Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH, Aalen, Im Kälblesrain 1, 73430 Aalen. Die Gesellschaft hat am 18.11.2020 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.
HRB 501577: Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH, Aalen, Kälblesrain 1, 73430 Aalen. Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 10.12.2019 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 10.12.2019 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Servicegesellschaft St. Anna-Virngrund-Klinik Ellwangen mbH", Ellwangen Jagst (Amtsgericht Ulm HRB 724486) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 10.12.2019 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 10.12.2019 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Servicegesellschaft Stauferklinikum mbH", Mutlangen (Amtsgericht Ulm HRB 726317) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 501577: Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH, Aalen, Kälblesrain 1, 73430 Aalen. Die Gesellschafterversammlung vom 10.12.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen. Berichtigung von Amts wegen zur Geschäftsanschrift: Im Kälblesrain 1, 73430 Aalen. Gegenstand geändert; nun: Erbringung von patientenfernen Leistungen für die Kliniken Ostalb gkAöR, beispielsweise in den Bereichen Reinigung, Bettenreinigung, Küchenbetrieb/Catering, Wäscherei/Nähzimmer, Logistikdienste sowie der Verkauf von energiebasierten Produkten (Strom und Gas) und der damit verbundenen Serviceleistungen wie Beschaffung, Bereitstellung und Lieferung von Energie (Strom und Gas).
HRB 501577: Servicegesellschaft Ostalb Kliniken mbH, Aalen, Kälblesrain 1, 73430 Aalen. Die Gesellschaft hat am 25.10.2019 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.
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