Siemens Venture Capital Industry GmbH, München, Otto-Hahn-Ring 6, 81739 München. Berichtigung von Amts wegen zu Eintrag Nr. 4, Spalte 6 b: Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 7.12.2009 mit der Siemens Financial Services GmbH mit dem Sitz in München (Amtsgericht MünchenHRB 49074) ist durch Erlöschen der Gesellschaft in Folge der Verschmelzung vom 21.04.2011 zum 18.05.2011 beendet. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 des Handelsgesetzbuches bekannt gemacht worden ist, hat der andere Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung zu diesem Zweck bei ihm melden.
Siemens Venture Capital Industry GmbH, München, Otto-Hahn-Ring 6, 81739 München. Die Verschmelzung wurde am 18.05.2011 in das Register der übernehmenden Gesellschaft eingetragen (siehe Amtsgericht München HRB 163528). Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 07.12.2009 mit der Siemens Financial Services GmbH mit dem Sitz in München (Amtsgericht München HRB 49074) ist durch Erlöschen der Gesellschaft in Folge der Verschmelzung vom 21.04.2011 zum XXXXXXXXXXX beendet.
Siemens Venture Capital Industry GmbH, München, Otto-Hahn-Ring 6, 81739 München. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 21.04.2011 sowie der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag mit der Siemens Venture Capital GmbH mit dem Sitz in München (Amtsgericht München HRB 163528) verschmolzen. Die Verschmelzung wird erst wirksam mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
Siemens Venture Capital Industry GmbH, München, Otto-Hahn-Ring 6, 81739 München.Ausgeschieden: Geschäftsführer: Brockmann, Kai, Grünwald, * ‒.‒.‒‒. Bestellt: Geschäftsführer: Grünfelder, Klaus, Vaterstetten, * ‒.‒.‒‒.
Siemens Venture Capital Industry GmbH, München, Otto-Hahn-Ring 6, 81739 München.Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 07.12.2009. Geschäftsanschrift: Otto-Hahn-Ring 6, 81739 München. Gegenstand des Unternehmens: Beteiligung an Gesellschaften aller Art im In- oder Ausland sowie deren Verwaltung und Geldanlage auf dem Gebiet von Venture Capital und Growth Capital. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Brockmann, Kai, Grünwald, * ‒.‒.‒‒; Dr. Schnell, Ralf, Planegg, * ‒.‒.‒‒. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer: Ohnesorge, Rudolf, Gräfelfing, * ‒.‒.‒‒; Dr. Pohl, Detlef, Grafing, * ‒.‒.‒‒. Die Gesellschaft hat am 07.12.2009 mit der Siemens Financial Services GmbH mit dem Sitz in München (Amtsgericht München HRB 49074) als herrschender Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat mit Beschluss vom 07.12.2009 zugestimmt.
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01.06.2011