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04.07.2022HRB 96808: Soli AcquiCo GmbH, Düsseldorf, Kollberg 1, 30916 Isernhagen. Dem Registergericht ist ein Verschmelzungsplan über die geplante Verschmelzung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach dem Recht der Niederlande unter Firma Soli Group B.V. mit Sitz in Rosmalen / Niederlande (niederländischen Handelsregister (Kamer van Koophandel) unter der Nummer 82623627) mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts unter der Firma Soli AcquiCo GmbH mit Sitz in Düsseldorf/Deutschland (Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 96808) eingereicht worden.Rechte der Gläubiger nach deutschem Recht Den Gläubigern der Soli AcquiCo GmbH ist Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung erlangen können, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der Soli AcquiCo GmbH als bekannt gemacht gilt (§ 122a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG) ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden (§§ 122a Abs. 2 i.V.m. 22 UmwG).Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger werden in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister der Soli AcquiCo GmbH auf dieses Recht hingewiesen (§ 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG).Gemäß § 22 Abs. 2 i.V.m. § 122a Abs. 2 UmwG steht das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz entrichtet und staatlich überwacht ist.Die Rechte der Gläubiger sowie der Anspruch auf Sicherheitsleistung sind unmittelbar gegenüber der übernehmenden Soli AcquiCo GmbH (30916 Isernhagen, Kollberg 1) geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der zu Grunde liegenden Forderung erforderlich, so dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Die Sicherheitsleistung muss spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Ausgliederung in das Handelsregister der übernehmenden Soli Group B.V. gefordert werden. Die Haftungsmasse für die Gläubiger der Soli AcquiCo GmbH wird durch die Verschmelzung vergrößert.Der Verschmelzungsplan oder sein Entwurf gilt in Deutschland als bekannt-gemacht mit der Veröffentlichung der Angaben betreffend die grenzüberschreitende Verschmelzung in entsprechender Anwendung des § 122d Satz 2 Nr. 1 bis 4 UmwG in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, d.h. auf der Internetseite Registerbekanntmachungen, die im Internet unter www.registerbekanntmachungen.de abrufbar ist. Der Verschmelzungsplan selbst oder sein Entwurf werden nicht veröffentlicht. Rechte der Gläubiger nach niederländischen Vorschriften Mit Wirksamwerden der Verschmelzung werden Personen oder Unternehmen, die vor dem Wirksamkeitszeitpunkt Gläubiger der Soli Group B.V. waren ab dem Wirksamkeitszeitpunkt Gläubiger der Soli AcquiCo GmbH, Düsseldorf.Nach niederländischem Recht, gemäß Artikel 2.316 Abs. 2 DCC, kann jeder Gläubiger der übertragenden Gesellschaft dem Verschmelzungsplan durch Petition unter Angabe der geforderten Sicherheiten innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe der Auslegung des Verschmelzungsplanes im niederländischen Staatsanzeiger sowie einer niederländischen Tageszeitung durch die Gesellschaften beim niederländischen Gericht in Oost-Brabant, Niederlande, widersprechen.Sofern rechtzeitig Widerspruch erhoben wird, muss jedenfalls eine der Gesellschaften Sicherheit für die Befriedung der Ansprüche des Gläubigers der übertragenden Gesellschaft oder der übernehmenden Gesellschaft leisten, oder die Befriedigung anders garantieren. Unterbleibt dies, ist der Widerspruch erfolgreich, es sei denn, der Anspruch des Gläubigers ist hinreichend gesichert oder die finanzielle Lage der übernehmenden Gesellschaft bietet nach der Verschmelzung entsprechende bzw. bessere Sicherheit für die Befriedigung des Anspruches des entsprechenden Gläubigers als zuvor. Die Gesellschafter können über die Verschmelzung nur beschließen, wenn der Widerspruch unwiderruflich zurückgezogen oder rechtskräftig aufgehoben wurde.Anspruchsgegner nach Wirksamwerden der AusgliederungDie Soli Group B.V. wird vollständig auf die Soli AcquiCo GmbH verschmolzen werden. Letztere wird folglich mit Wirksamwerden der Verschmelzung neue Schuldnerin aller bislang gegen die Soli Group B.V. bestehenden Forderungen sein. Etwaige Gläubigerrechte sind daher ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung ausschließlich gegen die Soli AcquiCo GmbH geltend zu machen. Rechte der Minderheitsgesellschafter Bei der Soli Group B.V. gibt es keine Minderheitsgesellschafter. Einziger Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft ist die übernehmende Gesellschaft, die Soli AcquiCo GmbH mit Sitz in Düsseldorf, Geschäftsanschrift: Kollberg 1, 30916 Isernhagen. Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern ist daher nicht bekannt zu machen.Die vollständigen Auskünfte über diese Modalitäten können kostenlos eingeholt werden betreffend die niederländische übertragende Gesellschaft bei Soli Group B.V.ManagementHeer en Beekstraat 5, 5242AC Rosmalen, Niederlande. und betreffend die deutsche übernehmende Gesellschaft bei Soli AcquiCo GmbHGeschäftsführungKollberg 1, 30916 Isernhagen, Deutschland..