HRB 712632: Soprofen-Guttomat GmbH, Baden-Baden, Schulstr. 8, 76532 Baden-Baden. Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 29.08.2018 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 29.08.2018 mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "ruf bauelemente-vertriebs GmbH", Baden-Baden (Amtsgericht Mannheim HRB 705650) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Das Registerblatt ist geschlossen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
RSI Rotschlamm Industry GmbH, Baden-Baden, Schulstr. 8, 76532 Baden-Baden. Die Gesellschafterversammlung vom 23.07.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma) und 2 (Gegenstand) beschlossen. Firma geändert; nun: Soprofen-Guttomat GmbH. Gegenstand geändert; nun: Kauf und Verkauf sowie Handel mit und Vertrieb von technischen Produkten und deren Montage im Bereich Baunebengewerbe. Dies umfasst hauptsächlich die Produkte Rollläden, Industrietore, Sonnenschutzanlagen und Antriebstechnik dieser Produkte sowie die entsprechenden Ersatzteile. Gegenstand des Unternehmens sind ferner Erwerb, Verkauf, Verwaltung und Belastung von Immobilien. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Hirmke, Ralf, Ainring, * ‒.‒.‒‒.
RSI Rotschlamm Industry GmbH, Baden-Baden, Schulstr. 8, 76532 Baden-Baden. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 12.07.2011. Geschäftsanschrift: Schulstr. 8, 76532 Baden-Baden. Gegenstand: Im Sinne der gesetzlichen Kreislaufwirtschaft- und Abfallverwertung, alle Maßnahmen zur Vermeidung von Abfällen, Verwertung und Aufbereitung zu anderweitig verwertbaren Produkten und schließlich deren Beseitigung zu veranlassen, insbesondere bei der Aluminiumherstellung anfallende Rotschlämme nach Maßgabe umweltverträglicher Verfahren und Methoden und unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu entsorgen. Weiterer Zweck des Unternehmens ist es, als Betreibergesellschaft verantwortlich für das Wiederaufbereitungsverfahren, die Deponierung und langfristige Lagerung von Rotschlämmen in einer Versuchsanlage mit den hierfür erforderlichen gesetzlichen Genehmigungen zu leiten und die Aufarbeitung dieser Rotschlämme mit dem Ziel - der Energiegewinnung u.a. durch Erzeugung von Biogas - zur Gewinnung von sekundären Rohrstoffen für andere industrielle Anwendungen - zum Vertrieb und zum Handel mit den verbleibenden Restprodukten zu betreiben. Stammkapital: 100.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Geschäftsführer: Tryba, Ingeborg Ottilie, Baden-Baden, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.