HRB 73631 B: Sozialdienste der Volkssolidarität Berlin gemeinnützige GmbH, Berlin, Storkower Straße 111, 10407 Berlin. Gegenstand: Die Eintragung lfd. Nr. 16 wird wie folgt von Amst wegen ergänzt: 1. Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaffliche Ziele. 2. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Wohlfahrtszwecke und mildtätige Zwecke im Sinne von § 53 der Abgabenordnung (AO). 3. Die Gesellschaft dient den Zielen und Aufgaben der Volkssolidarität Landesverband Berlin e.V. und hat im zulässigen Umfang die Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke dieses Vereins zu unterstützen. Hinweis auch auf § 2 der Satzung der Volkssolidarität Landesverband Berlin eV., die in neuester Fassung diesem Vertrag beigefügt wird. 4. Die Gesellschaft unterstützt, begleitet, betreut, pflegt und versorgt rat- und hilfesuchende, hilfsbedürftige einschließlich behinderte und kranke Menschen. 5. Die Gesellschaft schafft und betreibt ambulante, teilstationäre oder stationäre sowie weitere sozialpädagogische, sozialbetreuerische und sozialpflegerische Dienste und Einrichtungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben. 6. Die Gesellschaft erfüllt ihren Zweck insbesondere durch das Einrichten und Betreiben von - Sozialstationen, - Seniorenheimen, - betreuten Wohnformen, - geriatrischen und gerontopsychatrischen Tages- und Kurzzeitpflegestätten - Behindertenwohnheime. Vorgenannte Einrichtungen dienen insbesondere dem in § 53 der Abgabenordnung genannten Personenkreis. 7. Die Gesellschaft verwirklicht die in § 2 genannten Zwecke auch im Rahmen eines planmäßigen Zusammenwirkens mit dem Volkssolidarität Landesverband Berlin e.V. und den Unternehmen in seinem Verbund, welche die Voraussetzungen der §§ 51-68 AO erfüllen, namentlich der - Paritätisches Seniorenwohnen gemeinnützige GmbH - Kinder und Jugend der Volkssolidarität Berlin gGmbH - Altenzentrum "Erfülltes Leben" gGmbH - Krankentransportdienst der Volkssolidarität Berlin gGmbH - Wuhletal - Psychosoziales Zentrum gGmbH - Dienstleistungsgesellschaft der Volkssolidarität Berlin mbH, insbesondere durch das Erbringen oder die Inanspruchnahme von Leistungen sowie ferner durch Vermietung/Verpachtung oder Überlassung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen sowie durch die Überlassung von Personal. 8. Die Gesellschaft tritt bei der Verwirklichung ihrer Ziele nicht zu Betrieben derselben oder ähnlichen Art in größerem Umfang in Wettbewerb, als es bei der Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.
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Amtsgericht: Charlottenburg (Berlin)
Rechtsform: gGmbH