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20.08.2007Spedition Bäumle GmbH, Murg (Hauptstraße 76, 79730 Murg). Die Gesellschafterversammlung vom 10.08.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Befreiung der Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB) beschlossen. Allgemeine Vertretungsregelung geändert; nun: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Die Geschäftsführer können von den Beschränkungen des § 181 BGB allgemein befreit werden. Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 06.08.2007 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 06.08.2007 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "MEBA Transport GmbH", Weil am Rhein (Amtsgericht Freiburg im Breisgau HRB 411967) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.