Spielothek "Cityhaus" GmbH, Mühlacker, (Poststr. 5, 75417 Mühlacker).Die Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist am 10.08.2009 erfolgt. Gemäß § 19 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen. Mit dem Wirksamwerden der Verschmelzung ist der am 03.01.1990 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der "Michael Mühleck Spiel- und Unterhaltungsautomaten Betriebsgesellschaft mbH" mit Sitz in Waldbrunn kraft Gesetzes beendet. Das Registerblatt ist geschlossen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.
Spielothek "Cityhaus" GmbH, Mühlacker, (Poststr. 5, 75417 Mühlacker).Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 27.07.2009 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 27.07.2009 mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Spiel 2000 Spielhallenbetriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung", Mühlacker (Amtsgericht Amtsgericht Mannheim HRB 511307) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Die Verschmelzung wird erst mit der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
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14.08.2009