Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
7 |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2023 hat die
Änderung und Neufassung des Gesellschaftsvertrages
beschlossen. |
a)
16.02.2024
Wackerbeck |
6 |
c)
Nach Änderung:
Der Gegenstand der Gesellschaft und
deren Zweck ist die Altenhilfe. Dieser
Zweck wird insbesondere verwirklicht durch
den Betrieb eines Altenwohn- und
Pflegeheims in Bochum-Wiemelhausen und
Bochum-Mitte auf dem Grundstück des
ehemaligen Klosters des Provinzialats der
Redemptoristen e.V. in Bochum-Mitte. Die
Gesellschaft kann sämtliche Geschäfte
betreiben, die zur Erreichung oder
Förderung dieses Zwecks geeignet
erscheinen. Die Gesellschaft verfolgt dabei
ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke"
der Abgabenordnung. Ihre
steuerbegünstigten Zwecke verfolgt die
Gesellschaft auch durch planmäßiges
Zusammenwirken nach § 57 Abs. 3 AO mit
ihrem Gesellschafter St. Johannes-Stift e.V.
sowie etwaigen weiteren Gesellschaften, an
denen der Gesellschafter oder eine seiner
Gesellschaften mehrheitlich beteiligt ist und
anderen steuerbegünstigten
Körperschaften. Die Gesellschaft kann ihre
Vermögenswerte für die Verwirklichung der
steuerbegünstigten Zwecke einer anderen
gemeinnützigen Körperschaft zuwenden.
Die Gesellschaft kann sich auch einer oder
mehrerer Hilfspersonen i.S. des § 57 Abs. 1
AO bedienen und selbst Hilfsperson i.S.
dieser Vorschrift sein. Die Gesellschaft ist
selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster
Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel
der Gesellschaft dürfen nur für die
satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Es darf keine Person durch
Ausgaben, die dem Zwecke der
Gesellschaft fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen
begünstigt werden. Den Mitgliedern des
Beirats (§ 7) werden angemessene
Auslagen auf Nachweis erstattet. Darüber
hinaus kann die
Gesellschafterversammlung beschließen,
dass den Beiratsmitgliedern angemessene
Vergütungen für die Tätigkeit im Beirat
geleistet werden. Die Gesellschafter dürfen
keine Gewinnanteile und keine sonstige
Zuwendungen aus den Mitteln der
Gesellschaft erhalten, sofern sie nicht eine
als gemeinnützig anerkannte Körperschaft
sind und die zugewendeten Mittel für
gemeinnützige Zwecke verwendet werden.
Bei der Auflösung oder Aufhebung der
Gesellschaft oder bei Wegfall des
steuerbegünstigten Zwecks können nur die
eingezahlten Kapitaleinlagen und der
gemeine Wert der von den Gesellschaftern
geleisteten Sacheinlagen zurückgezahlt
werden. Überschießendes
Gesellschaftsvermögen ist unmittelbar und
ausschließlich für steuerbegünstigte
Zwecke der St. Johannes - Stiftung -
Bochum zu verwenden. |
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b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Schulte, Wilhelm, Bochum, * ‒.‒.‒‒
Bestellt als
Geschäftsführer:
Mauer, Alexander, Bochum, * ‒.‒.‒‒
einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte abzuschließen. |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 07.06.2023 hat eine
Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 und mit ihr die
Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. |
a)
25.08.2023
Nieswandt |
HRB 15316: St. Johannes und St. Joseph Betriebsführungs GmbH, Bochum, Borgholzstraße 7, 44799 Bochum. Die Gesellschafterversammlung vom 27.10.2021 hat die in § 7 des Gesellschaftsvertrages erwähnte Anlage "Beiratsordnung der St. Johannes und St. Joseph Betriebsführung GmbH" komplett neu gefasst.
HRB 15316: St. Johannes und St. Joseph Betriebsführungs GmbH, Bochum, Borgholzstraße 7, 44799 Bochum. Die Gesellschafterversammlung vom 19.07.2019 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Der Name "Beiratssatzung" der Anlage zum Gesellschaftvertrag ist geändert in "Beiratsordnung". § 2 der Beiratsordnung wurde geändert.
HRB 15316: St. Johannes und St. Joseph Betriebsführungs GmbH, Bochum, Borgholzstraße 7, 44799 Bochum. Die Gesellschafterversammlung vom 18.03.2015 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages vor § 1 und eine Ergänzung um § 13 beschlossen.
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