" St. Josefskellerei Gesellschaft mbH ", Bingen/Rhein, (Mainzer Straße 164 - 170, 55411 Bingen am Rhein).Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 09.07.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 13.07.2009 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 13.07.2009 mit der Rheinberg Kellerei GmbH mit Sitz in Bingen am Rhein (Amtsgericht Mainz HRB 21012) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
" St. Josefskellerei Gesellschaft mbH ", Bingen/Rhein (Mainzer Strasse 162/170, 55411 Bingen/Rhein). Mit der EDEKA Aktiengesellschaft mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg - HRB 80348) als herrschendem Unternehmen ist am 11.04./16.04.2007 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 19.06.2007 zugestimmt.
" St. Josefskellerei Gesellschaft mbH ", Bingen/Rhein (Mainzer Strasse 162/170, 55411 Bingen/Rhein). Der mit der EDEKA Zentrale AG am 09.10.1981 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 01.11.2006 zum 31.12.2006 aufgehoben. Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.
" St. Josefskellerei Gesellschaft mbH ", Bingen/Rhein (Mainzer Strasse 162/170, 55411 Bingen/Rhein). Die Gesellschafterversammlung vom 27.03.2006 hat die Änderung des § 4 (Geschäftsführung und Vertretung) beschlossen sowie den Gesellschaftsvertrag insgesamt neu gefaßt. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Einzelprokura mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen: Bockius, Uwe, Ingelheim am Rhein, * ‒.‒.‒‒.
" St. Josefskellerei Gesellschaft mbH ", Bingen/Rhein (Mainzer Strasse 162/170, 55411 Bingen/Rhein). Nicht mehr Geschäftsführer: Diesler, Edmund J., Waldalgesheim, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Geschäftsführer: Baum, Matthias, Bingen am Rhein, * ‒.‒.‒‒.
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14.10.2009