Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
| 17 |
|
|
a)
Allgemeine Vertretungsregelung von Amts
wegen berichtigt in:
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er
allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt,
vertreten zwei gemeinsam oder ein
Geschäftsführer mit einem Prokuristen.
Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.
Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der
Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als
Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
vorzunehmen.
b)
Nicht mehr
Geschäftsführer:
Engel, Udo, Murg, * ‒.‒.‒‒
Bestellt als
Geschäftsführer:
Scheffner, Dirk, Wattenheim, * ‒.‒.‒‒
einzelvertretungsberechtigt. |
Wohnort geändert bei Prokurist Ernst Wolf:
Gesamtprokura gemeinsam mit einem anderen
Prokuristen:
Wolf, Karl-Ernst, Laufenburg Baden, * ‒.‒.‒‒
Stiegeler, Philipp, Rheinfelden Baden,
* ‒.‒.‒‒ |
|
a)
12.01.2023
Amann |
HRB 630367: Stadtwerke Bad Säckingen GmbH, Bad Säckingen, Schulhausstraße 40, 79713 Bad Säckingen. Die Gesellschafterversammlung vom 25.06.2021 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 25.06.2021 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 25.06.2021 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Tourismus GmbH Bad Säckingen", Bad Säckingen (Amtsgericht Freiburg i. Br. HRB 630282) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 630367: Stadtwerke Bad Säckingen GmbH, Bad Säckingen, Schulhausstraße 40, 79713 Bad Säckingen. Nicht mehr Geschäftsführer: Ritter, Martin, Murg, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Geschäftsführer: Engel, Udo, Großmaischeid, * ‒.‒.‒‒.
HRB 630367: Stadtwerke Bad Säckingen GmbH, Bad Säckingen, Schulhausstraße 40, 79713 Bad Säckingen. Prokura von Amts wegen nach § 395 FamFG gelöscht bei: Ritter, Martin, Murg, * ‒.‒.‒‒. Gesamtprokura gemeinsam mit dem weiteren Wolf, Karl-Ernst, Rheinfelden Baden, * ‒.‒.‒‒: Eyears, Tim, Laufenburg Baden, * ‒.‒.‒‒.
HRB 630367: Stadtwerke Bad Säckingen GmbH, Bad Säckingen, Schulhausstraße 40, 79713 Bad Säckingen. Nicht mehr Geschäftsführer: Pflüger, Siegfried Helmut, Weil am Rhein, * ‒.‒.‒‒. Bestellt als Geschäftsführer: Ritter, Martin, Murg, * ‒.‒.‒‒.
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17.12.2021