HRB 729279: Stadtwerke Bad Waldsee GmbH, Bad Waldsee, Hauptstraße 29, 88339 Bad Waldsee. Bestellt als Geschäftsführer: Erne, Manfred, Bad Wurzach, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Rist, Regine, Bad Waldsee, * ‒.‒.‒‒. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Die Gesellschaft hat am 30.01.2020 die Liste über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats zum Handelsregister eingereicht.
HRB 729279: Stadtwerke Bad Waldsee GmbH, Bad Waldsee, Hauptstraße 29, 88339 Bad Waldsee. Die Gesellschafterversammlung vom 19.06.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand) beschlossen. Gegenstand geändert; nun: a) Im Bereich der Versorgung - die Bereitstellung von Netzen zur vollständigen oder teilweisen Versorgung der städtischen Liegenschaften sowie des übrigen Stadtgebiets der Stadt Bad Waldsee mit Elektrizität und Wärme sowie der Betrieb und die Unterhaltung solcher Netze selbstständig oder durch Dritte, - die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität und Wärme, die Beteiligung an Unternehmen oder die Kooperation mit Unternehmen, die entsprechende Anlagen errichten und/oder betreiben, - die vollständige oder teilweise Versorgung städtischer Liegenschaften sowie des übrigen Stadtgebiets der Stadt Bad Waldsee mit Elektrizität und Wärme, - die Bereitstellung von Breitbandkabelanschlüssen für die städtischen Liegenschaften sowie des übrigen Stadtgebiets der Stadt Bad Waldsee oder Teilen hiervon. Bei der Verfolgung des Gesellschaftszwecks sollen vorrangig Erneuerbare Energien (§ 3 Ziff. 3 EEG) gewonnen und genutzt werden. b) Im Bereich ÖPNV - die Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs mittels Bussen und Anrufsammeltaxen in Bad Waldsee und seinen Stadtteilen, - der Abschluss von Verbundpartnerschaften. c) Im Bereich Bäder - die Errichtung und der Betrieb von Bädern für die Allgemeinheit in Bad Waldsee, - die Errichtung und der Betrieb von Blockheizkraftwerken. d) Im Bereich Parken in Bad Waldsee - die Errichtung und der Betrieb von Parkhäusern für einen eingeschränkten Nutzerkreis oder die Allgemeinheit. e) im Bereich Thermalwasser - die Erschließung und der Vertrieb von Thermalwasser in Bad Waldsee. Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 19.06.2018 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 19.06.2018 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH", Bad Waldsee (Amtsgericht Ulm HRB 600242) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 729279: Stadtwerke Bad Waldsee GmbH, Bad Waldsee, Hauptstraße 29, 88339 Bad Waldsee. Nicht mehr Geschäftsführer: Uhde, Jörg, Lottstetten, * ‒.‒.‒‒.
HRB 729279: Stadtwerke Bad Waldsee GmbH, Bad Waldsee, Hauptstraße 29, 88339 Bad Waldsee. Bestellt als Geschäftsführer: Rist, Regine, Bad Waldsee, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
HRB 729279:Stadtwerke Bad Waldsee GmbH, Bad Waldsee, Hauptstraße 29, 88339 Bad Waldsee.Bestellt als Geschäftsführer: Uhde, Jörg, Lottstetten, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Rist, Regine, Bad Waldsee, * ‒.‒.‒‒.
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30.01.2020