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c)
Die Versorgung der Stadt Bernau
bei Berlin mit leistungsgebunde-
nen Energien und Wasser/Abwas-
ser sowie mit Dienstleistungen,
die üblicherweise von Stadtwer-
ken erbracht werden einschließ-
lich öffentlicher Nahverkehr. |
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a)
Durch Beschluss der Gesellschaf-
terversammlung vom 07.02.2023
ist der Gesellschaftsvertrag geän-
dert in § 1 Abs. 2 (Sitz) durch Ein-
fügen der Wortgruppe "bei Ber-
lin" nach dem Wort "Bernau", in §
2 (Gegenstand des Unternehmens)
Absätze 1,2,4 und Anfügen eines
neuen Absatzes 5, in § 3 (nunmehr
Überschrift: Stammkapital, Ge-
schäftsanteile) Abssatz 2 durch Ein-
fügen der Wortgruppe "bei Ber-
lin" nach dem Wort "Bernau", in
§ 4 (Aufnahme neuer Gesellschaf-
ter, Abtretung von Geschäftsantei-
len, Ausscheiden von Gesellschaf-
tern) Absätze 1 bis 3; in § 5 (Ein-
ziehung von Geschäftsanteilen) Ab-
satz 2 Buchst. a und d und Satz 3
des Absatzes 4 ist gestrichen; in §
7 (Dauer der Gesellschaft; Kündi-
gung) Absatz 2; in § 8 (Organe der
Gesellschaft) Absatz 5; in § 9 (Ge-
schäftsführung) Absätze 4 und 5;
in § 10 (Zusammensetzung, Amts-
dauer des Aufsichtsrates) Absätze
1 bis 3; in § 11 (Sitzungen des Auf-
sichtsrates) Absätze 3 und 4, Ein-
fügen neuer Absätze 5 und 6, die
bisherigen Absätze 5 bis 7 werden
zu Absätzen 7 bis 9, wobei Absatz
9 neu gefasst ist; in § 12 (Aufga-
ben des Aufsichtsrates) Absätze 2,
3 und 6; in § 13 (Gesellschafterver-
sammlung) Absätze 3 bis 5, Absatz
7 letzter HS und Abs. 7 Buchst.
a,b,d,e sowie Absatz 13; Neufas-
sung des § 14 (Aufgaben der Ge-
sellschafterversammlung), in § 15
(Überschrift nunmehr: Jahresab-
schluss, Lagebericht, Wirtschafts-
plan, Entlohnungsgrundsätze, Kre-
dite, Bürgschaften und Gewährver-
träge, Beteiligungsverwaltung) Ab-
sätze 1, 3 und 4 sowie Anfügen der
neuen Absätze 5 bis 8; in § 16 (Ge-
winn - und Verlustrechnung) Neu-
fassung des Absatzes 1 und Anfü-
gen eines neuen Absatzes 5; in §
17 (Schutz des kommunalen Ver-
mögens) Neufassung des Absatzes
1 sowie Anfügen eines neuen Ab-
satzes 3; in § 18 (Überschrift: nun-
mehr Bekanntmachungen) Neu-
fassung des Satzes 1, § 19 (Grün-
dungskosten) ist ersatzlos gestri-
chen und das Wort "-gestrichen-"
eingefügt; in § 20 (Schlussbestim-
mungen, Salvatorische Klausel)
Absätze 2 und 3. |
a)
07.03.2023
Saße |