HRB 42075: Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH, Neustadt/Wstr., Schlachthofstr. 60, 67433 Neustadt. Der mit der Touristik, Kongreß und Saalbau GmbH Neustadt an der Weinstraße, Neustadt/Wstr. (Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein HRB 41181) am 11.11.2002 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 05.10.2021 zum 31.12.2021 aufgehoben. Mit der Tourist, Kongreß und Saalbau GmbH Neustadt an der Weinstraße, Neustadt/Wstr. (Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein HRB 41181) als herrschendem Unternehmen ist am 05.10.2021 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 05.10.2021 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen. Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.
HRB 42075: Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH, Neustadt/Wstr., Schlachthofstr. 60, 67433 Neustadt. Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
HRB 42075: Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH, Neustadt/Wstr., Schlachthofstr. 60, 67433 Neustadt. Die Liste des geänderten Aufsichtsrates vom 08.07.2021 wurde zum Handelsregister eingereicht.
HRB 42075: Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH, Neustadt/Wstr., Schlachthofstr. 60, 67433 Neustadt. V.A.w. ergänzt: Die Gesellschafterversammlung vom 12.05.1997 hat die Neufassung der Satzung und damit auch eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Neuer Unternehmensgegenstand: Umweltfreundliche Versorgung mit Strom, Gas, Wasser, Wärme und damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen.
HRB 42075: Stadtwerke Neustadt an der Weinstraße GmbH, Neustadt/Wstr., Schlachthofstr. 60, 67433 Neustadt. Die Liste des geänderten Aufsichtsrates vom 19.09.2019 wurde zum Handelsregister eingereicht.
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03.01.2022