HRB 450131: Stadtwerke Tuttlingen GmbH, Tuttlingen, Bahnhofstrasse 120, 78532 Tuttlingen. Der zwischen der Gesellschaft und der "Tuttlinger Bäder GmbH", Tuttlingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 451000) am 31.07.1998 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde geändert. Die Gesellschafterversammlungen haben der Änderung am 16.12.2019 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
HRB 450131:Stadtwerke Tuttlingen GmbH, Tuttlingen, Bahnhofstrasse 120, 78532 Tuttlingen.Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 09.12.2014 ist das Stammkapital auf Euro umgestellt und um 5,55 EUR auf 6.646.800,00 EUR erhöht. § 4 des Gesellschaftsvertrages (Stammkapital, Stammeinlagen) wurde entsprechend geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2014 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Gegenstand geändert; nun: (1) Die Gesellschaft versorgt die Stadt Tuttlingen, ihre Einwohner und die Betriebe mit Elektrizität, Wasser und Gas. (2) Die Gesellschaft betreibt Heizkraftwerke und Heizwerke zur Erzeugung von Strom und Wärme. Sie verkauft die erzeugte Wärme. Die Gesellschaft errichtet, verpachtet und betreibt Parkhäuser mit Nebengeschäften und Parkplätze. (3) Die Gesellschaft betreibt den Ausbau und die Nutzung eines Glasfasernetzes zur optischen Datenübertragung auf dem Gebiet der Stadt Tuttlingen. (4) Die Gesellschaft übernimmt die Betriebsführung für die Tuttlinger Bäder GmbH. (5) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich öffentliche Zwecke im Sinne der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Die in den Absätzen 2, 3 und 4 aufgeführten Geschäftsaktivitäten sind nur unter den Voraussetzungen der § 102 ff. GemO zulässig. Stammkapital nun: 6.646.800,00 EUR.