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30.12.2021HRB 17801: Stadtwerke Velbert GmbH, Velbert, Kettwiger Str. 2, 42549 Velbert. Die Gesellschafterversammlung vom 13.12.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und § 6 (Geschäftsführung, Vertretung) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde vollständig neu gefasst. Neuer Unternehmensgegenstand: Die Versorgung mit Strom, Gas, Wärme und Wasser, die Vermietung und Verpachtung von Vermögensgegenständen, insbesondere technische Einrichtungen, Grundstücke und Gebäude, der Betrieb von Bädern, die Entsorgung und Verwertung von Abfällen, die Entwickklung und der Vertrieb von innovativen, energiesparenden digitalen und sonstigen Produkten und Dienstleistungen im Bereich und zur Unterstützung der regionalen Energie-, Wärme und Wasserversorgung sowie die Errichtung von Telekommunikationsnetzen und deren Vermarktung. Die Telekommunikationsaktivitäten sind auf die wirtschaftliche und soziale Betreuung der Einwohner ausgerichtet und verfolgen somit im Rahmen von Wirtschaftsförderung und Daseinsvorsorge einen öffentlichen Zweck. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführer sind für die Vornahme von Geschäften mit der Verkehrsgesellschaft der Stadt Velbert mbH, der Stadtwerke Velbert Bäder GmbH und der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft der Stadt Velbert mbH von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.