Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
6 |
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Prokura erloschen:
Palm, Leo, Homburg, * ‒.‒.‒‒
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen
Prokuristen:
Braun, Henning, Schönenberg-Kübelberg,
* ‒.‒.‒‒ |
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a)
02.08.2022
Daun
b)
Fall 7 |
HRB 1589: Stadtwerke Zweibrücken GmbH, Zweibrücken, Gasstraße 1, 66482 Zweibrücken. Mit der Stadtwerke Zweibrücken Service GmbH mit dem Sitz in Zweibrücken (Amtsgericht Zweibrücken HRB 30367) als herrschendem Unternehmen ist am 10.12.2021 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 10.12.2021 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.
HRB 1589: Stadtwerke Zweibrücken GmbH, Zweibrücken, Gasstraße 1, 66482 Zweibrücken. Die Gesellschafterversammlung vom 10.12.2021 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und mit ihr die Änderung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Geändert, nun: Neuer Unternehmensgegenstand: Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas, Wasser und Fernwärme sowie Erbringung energienaher Dienstleistungen. Der mit der Stadtwerke Zweibrücken Service GmbH mit Sitz in Zweibrücken (Amtsgericht Zweibrücken HRB 30367) am 22.02.2001, zuletzt in der Fassung vom 04.12.2008, abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 10.12.2021 zum 31.12.2021 aufgehoben. Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.
HRB 1589: Stadtwerke Zweibrücken GmbH, Zweibrücken, Gasstraße 1, 66482 Zweibrücken. Die Gesellschafterversammlung vom 06.08.2019 hat eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Geändert, nun: Neuer Unternehmensgegenstand: die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Gas, Wasser und Fernwärme sowie der Betrieb des Hallenbades Badeparadies Zweibrücken und des Freibades Zweibrücken.
Stadtwerke Zweibrücken GmbH, Zweibrücken, Gasstraße 1, 66482 Zweibrücken.Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 3 (Bekanntmachungen), 4 Abs. 2 (Stammkapital, Stammeinlage), 5 Abs. 6 (Verfügung über Geschäftsanteile, Vorkaufsrecht), 21 Abs. 5 und 6 (Ergebnisermittlung/ -verwendung) beschlossen. Der mit der "Stadtwerke Zweibrücken Servicebetrieb" (Amtsgericht Zweibrücken HR A 1438), geändert in "Stadtwerke Zweibrücken Service GmbH" (Amtsgericht Zweibrücken HR B 30367) mit dem Sitz in Zweibrücken am 22.02.2001 bzw. 19.03.2003 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 04.12.2008 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2008 hat der Änderung zugestimmt.