HRB 30367: Stadtwerke Zweibrücken Service GmbH, Zweibrücken, Gasstraße 1, 66482 Zweibrücken. Die Gesellschafterversammlung vom 10.12.2021 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und mit ihr in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Geändert, nun: Neuer Unternehmensgegenstand: a) der Verkehrsbetrieb sowie der Parkhausbetrieb der Stadt Zweibrücken, insbesondere dessen Bestandteile, das "Parkhaus City Outlet", das "Parkhaus Hallplatz" und der östlich des Schlosses gelegene Großparkplatz "Parkplatz City Outlet", sowie Betrieb weiterer Parkierungseinrichtungen; b) das Halten und die Verwaltung der Beteiligung an der Stadtwerke Zweibrücken GmbH sowie weiterer Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge; c) der Betrieb, die Instandhaltung und Verwaltung von städtischen Betrieben der Daseinsvorsorge; d) der Betrieb des Hallenbades Badeparadies Zweibrücken und des Freibades Zweibrücken.
HRB 30367:Stadtwerke Zweibrücken Service GmbH, Zweibrücken, Gasstraße 1, 66482 Zweibrücken.Die Gesellschafterversammlung vom 26.02.2015 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand und Zweck der Gesellschaft), § 5 (Stammkapital, Gesellschafter), § 7 (Geschäftsführung und Vertretungsbefugnis), § 8 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrats), § 9 (Vorsitz im Aufsichtsrat), § 10 (Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrats), § 12 (Aufgaben des Aufsichtsrats), § 16 (Vorsitz und Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung), § 17 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), § 18 (Wirtschaftsplan und Finanzplan) und § 19 (Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfung) und mit ihr die Berichtigung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Geändert, nun: Neuer Unternehmensgegenstand: Gegenstand der Gesellschaft ist a) der Verkehrsbetrieb sowie der Parkhausbetrieb der Stadt Zweibrücken, insbesondere dessen Bestandteile das "Parkhaus City Outlet", das "Parkhaus Hallplatz" und der östlich des Schlosses gelegene Großparkplatz "Parkplatz City Outlet", sowie der Betrieb weiterer Parkierungseinrichtungen; b) das Halten und die Verwaltung der Beteiligung an der Stadtwerke Zweibrücken GmbH sowie weiterer Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge; c) der Betrieb, die Instandhaltung und Verwaltung von städtischen Betrieben der Daseinsvorsorge. Zweck der Gesellschaft ist insbesondere der Betrieb des Personennahverkehrs sowie der Betrieb und die Versorgung der Zweibrücker Innenstadt mit bedarfsgerechten öffentlichen Parkierungseinrichtungen zu angemessenen wirtschaftlichen Bedingungen. Zweck der Gesellschaft ist auch die Förderung des Umweltschutzes einschließlich der Unterstützung umweltschützender Maßnahmen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gesellschaftszweck - mittelbar oder unmittelbar - dienen. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen und solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben, pachten oder verpachten sowie Unternehmens- und Interessengemeinschaftsverträge schließen. Die Gesellschaft kann Aufgaben der Stadt Zweibrücken sowie anderer Hoheitsträger, soweit sie dem Gesellschaftszweck entsprechen, übernehmen.
Stadtwerke Zweibrücken Service GmbH, Zweibrücken (Gasstraße 1, 66482 Zweibrücken). Die Liste der Aufsichtsratsmitglieder ist zum Amtsgericht -Registergericht- Zweibrücken eingereicht.
Stadtwerke Zweibrücken Service GmbH, Zweibrücken (Gasstraße 1, 66482 Zweibrücken). Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 15.08.2008. Gegenstand: Gegenstand der Gesellschaft ist a) der Verkehrsbetrieb sowie der Parkhausbetrieb der Stadt Zweibrücken, insbesondere dessen Bestandteile das "Parkhaus City Outlet", das "Parkhaus Hallplatz" und der östlich des Schlosses gelegene Großparkplatz "Parkplatz City Outlet" sind, sowie der Betrieb weiterer Parkierungseinrichtungen; b) das Halten und die Verwaltung der Beteiligung an der Stadtwerke Zweibrücken GmbH sowie weiterer Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge; c) der Betrieb, die Instandhaltung und Verwaltung von städtischen Betrieben der Daseinsvorsorge. Zweck der Gesellschaft ist insbesondere der Betrieb des Personennahverkehrs sowie der Betrieb und die Versorgung der Zweibrücker Innenstadt mit bedarfsgerechten öffentlichen Parkierungseinrichtungen zu angemessenen wirtschaftlichen Bedingungen. Zweck der Gesellschaft ist auch die Förderung des Umweltschutzes einschließlich der Unterstützung umweltschützender Maßnahmen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gesellschaftszweck - mittelbar oder unmittelbar - dienen. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen und solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben, pachten oder verpachten sowie Unternehmens- und Interessengemeinschaftsverträge schließen. Die Gesellschaft kann Aufgaben der Stadt Zweibrücken sowie anderer Hoheitsträger, soweit sie dem Gesellschaftszweck entsprechen, übernehmen. Stammkapital: 8.844.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Brennemann, Werner, Zweibrücken, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Entstanden durch Ausgliederung aus dem Vermögen der von der Stadt Zweibrücken als Inhaberin unter der Firma Stadtwerke Zweibrücken Servicebetrieb mit Sitz in Zweibrücken (Amtsgericht Zweibrücken HRA 1438) betriebenen kommunalen Eigenbetriebes nach Maßgabe des Ausgliederungsplanes vom 15.08.2008. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
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03.01.2022