HRB 6246: TÜV Südwest Unterstützungseinrichtung GmbH, Mannheim, Dudenstr. 28, 68167 Mannheim. Sitz verlegt; nun: München (Amtsgericht München - HRB 245065). Das Registerblatt ist geschlossen.
HRB 245065: TÜV SÜD BUV GmbH, München, Westendstr. 199, 80686 München. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 16.11.1993, zuletzt geändert am 25.08.1994. Die Gesellschafterversammlung vom 30.07.2018 hat die Satzung neu gefasst. Dabei wurde geändert: Firma (bisher TÜV Südwest Unterstützungseinrichtung GmbH), Sitz (bisher Mannheim, Amtsgericht Mannheim HRB 6246 ) und Gegenstand. Geschäftsanschrift: Westendstr. 199, 80686 München. Gegenstand des Unternehmens: Freiwillige Gewährung von einmaligen oder wiederholten Leistungen (Beihilfeleistungen sowie Altersrenten) an leistungsberechtigte Personen der TÜV SÜD Unternehmensgruppe. Als soziale Einrichtung gewährt die Gesellschaft die Leistungen unter Beachtung der für steuerbefreite Unterstützungskassen geltenden gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe des für die leistungsberechtigten Personen maßgeblichen Leistungsplans. Sämtliche Leistungen der Gesellschaft erfolgen freiwillig und nur insoweit, als ausreichende Mittel vorhanden sind. Es besteht kein Rechtsanspruch der leistungsberechtigten Personen gemäß § 2a des Gesellschaftsvertrages auf Leistungen gegen die Gesellschaft und es kann auch kein Rechtsanspruch aus einer längeren Dauer von laufenden Leistungen oder einer Wiederholung einmaliger Unterstützungszahlungen abgeleitet werden. Die Gesellschafter können den Kreis der leistungsberechtigten Personen durch Gesellschafterbeschluss abweichend von § 2a des Gesellschaftsvertrages bestimmen. Ein auf Gewinnerzielung gerichteter Geschäftsbetrieb der Gesellschaft ist ausgeschlossen. Stammkapital: 50.000,00 DEM. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführer: Ebert, Frank, München, * ‒.‒.‒‒; von Lippmann, Christian, Olching, * ‒.‒.‒‒, jeweils mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Der Belegschafts-Unterstützungsverein der Unternehmensgruppe TÜV Bayern e.V. mit dem Sitz in München (Amtsgericht München VR 3740) und die Unterstützungseinrichtung des Technischen Überwachungs-Vereins-Baden-Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Mannheim (Amtsgericht Mannheim HRB 412) sind auf Grund der Verschmelzungsverträge vom 03.07.2018 und 09.07.2018 sowie des Beschlusses der Gesellschafterversammmlung vom 30.07.2018 und des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der übertragenden Gesellschaften vom 03.07.2018 und 30.07.2018 mit der Gesellschaft verschmolzen.
HRB 6246: TÜV Südwest Unterstützungseinrichtung GmbH, Mannheim, Dudenstr. 28, 68167 Mannheim. Bestellt als Geschäftsführer: von Lippmann, Christian, Olching, * ‒.‒.‒‒, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Rath, Josef, Ried, * ‒.‒.‒‒.
TÜV Südwest Unterstützungseinrichtung GmbH, Mannheim (Dudenstr. 28, 68167 Mannheim). Bestellt als Geschäftsführer: Ebert, Frank, München, * ‒.‒.‒‒, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Magin, Günter, Diplom-Betriebswirt (FH), Bötzingen.