Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
6 |
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b)
Die Voraussetzungen der grenzüberschreitenden
Verschmelzung nach dem Recht, dem die übernehmende
Gesellschaft unterliegt, sind ausweislich der
Verschmelzungsbescheinigung vom 04.02.2023 erfüllt. Die
grenzüberschreitende Verschmelzung ist damit gemäß der
Verschmelzungsbescheinigung mit Wirkung zum 01.01.2022
wirksam geworden.
Das Registerblatt ist geschlossen. |
a)
17.03.2023
Webers |
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b)
Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) ist aufgrund
des Verschmelzungsplanes vom 25.08.2022 und der
Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom
selben Tag mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
nach rumänischem Recht (societate cu raspundere limitata)
"TIFEL S.R.L." mit dem Sitz in Giroc / Rumänien (geführt beim
Nationalamt des Handelsregisters (Oficiul Naţional al
Registrului Comerţului); eingetragen im Handelsregister des
Amtsgerichts Timiş, Nr. J35/2179/1993)
verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme).
Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem
Recht liegen vor. Die grenzüberschreitende Verschmelzung
wird erst wirksam sobald die Voraussetzungen nach dem
Recht, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, erfüllt
sind.
Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug
genommen. |
a)
14.09.2022
Webers |
HRB 264260: T & S Handel GmbH, Fellbach, Esslinger Str. 78, 70736 Fellbach. Die Gesellschaft hat am 30.06.2022 den berichtigten Entwurf des gemeinsamen Verschmelzungsplans für die grenzüberschreitende Verschmelzung gemäß § 122d UmwG zum Handelsregister eingereicht. Gem. § 122d UmwG werden folgende Angaben bekanntgemacht: Als übertragender Rechtsträger beteiligt ist die Gesellschaft unter der Firma T & S Handel GmbH mit Sitz in Fellbach (Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung) eingetragen beim Amtsgericht Stuttgart unter der Nummer HRB 264260. Als übernehmender Rechtsträger beteiligt ist die Gesellschaft unter der Firma TIFEL S.R.L. mit Sitz in Giroc (Rumänien) (Rechtsform: Societate cu raspundere limitata (S.R.L.)) eingetragen im Registrul Comertului Timis unter der Nummer J35/2179/1993. Angaben gemäß § 122d S.2 Ziff. 4 UmwG bezüglich des übertragenden Rechtsträgers: Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger: TIFEL S. R. L. unterliegt als übernehmende Gesellschaft nicht dem deutschen Recht, sondern dem rumänischem. Die T & S Handel GmbH als übertragende Gesellschaft hat ihren Gläubigern Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigungverlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu,wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplanoder sein Entwurf bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das vorstehende beschriebene Recht auf Sicherheitsleistung steht Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs entstanden sind. (§ 122j UmwG) Aufnehmende Gesellschaft ist TIFEL S. R. L. Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter: T & S Handel GmbH hat keine Minderheitsgesellschafter. Anschrift, unter der vollständige Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können: T & S Handel GmbH, Esslinger Str. 78, 70736 Fellbach Angaben gemäß § 122d S.2 Ziff. 4 UmwG bezüglich des übernehmenden Rechtsträgers: Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger: Jeder Gläubiger der eine sichere, durchsetzbare Forderung gegenüber der in der Verschmelzung involvierten Gesellschaft hat, kann nach rumänischem Recht gegen die Verschmelzung innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung des Verschmelzungsplanes im Amtsblatt Rumäniens Einspruch einlegen. (Art. 251^9 des Gesetzes 31/1990) Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter: Minderheitsgesellschafter oder Gesellschafter, die der Verschmelzung nicht zugestimmthaben oder dagegen gestimmt haben, haben das Recht, aus der Gesellschaft auszuscheiden, wobei die Gesellschaft in diesem Fall verpflichtet ist, eine Abfindung zu bezahlen. Anschrift, unter der vollständige Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können: TIFELS. R. L.Calea Timisorii, nr. 10, jud. Timis, Romänia.
HRB 264260: T & S Handel GmbH, Fellbach, Esslinger Str. 78, 70736 Fellbach. Die Gesellschaft hat am 27.06.2022 den Entwurf des gemeinsamen Verschmelzungsplans für die grenzüberschreitende Verschmelzung gemäß § 122d UmwG zum Handelsregister eingereicht. Gem. § 122d UmwG werden folgende Angaben bekanntgemacht: Als übertragender Rechtsträger beteiligt ist die Gesellschaft unter der Firma T & S Handel GmbH mit Sitz in Fellbach (Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung) eingetragen beim Amtsgericht Stuttgart unter der Nummer HRB 264260. Als übernehmender Rechtsträger beteiligt ist die Gesellschaft unter der Firma TIFEL S.R.L. mit Sitz in Giroc (Rumänien) (Rechtsform: Societate cu raspundere limitata (S.R.L.)) eingetragen im Registrul Comertului Timis unter der Nummer J35/2179/1993. Angaben gemäß § 122d S.2 Ziff. 4 UmwG bezüglich des übertragenden Rechtsträgers: Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger: TIFEL S. R. L. unterliegt als übernehmende Gesellschaft nicht dem deutschen Recht, sondern dem rumänischem. Die T & S Handel GmbH als übertragende Gesellschaft hat ihren Gläubigern Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigungverlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu,wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplanoder sein Entwurf bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das vorstehende beschriebene Recht auf Sicherheitsleistung steht Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Bekanntmachung des Verschmelzungsplans oder seines Entwurfs entstanden sind. (§ 122j UmwG) Aufnehmende Gesellschaft ist TIFEL S. R. L. Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter: T & S Handel GmbH hat keine Minderheitsgesellschafter. Anschrift, unter der vollständige Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können: T & S Handel GmbH, Esslinger Str. 78, 70736 Fellbach Angaben gemäß § 122d S.2 Ziff. 4 UmwG bezüglich des übernehmenden Rechtsträgers: Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger: Jeder Gläubiger der eine sichere, durchsetzbare Forderung gegenüber der in der Verschmelzung involvierten Gesellschaft hat, kann nach rumänischem Recht gegen die Verschmelzung innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung des Verschmelzungsplanes im Amtsblatt Rumäniens Einspruch einlegen. (Art. 251^9 des Gesetzes 31/1990) Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter: Minderheitsgesellschafter oder Gesellschafter, die der Verschmelzung nicht zugestimmthaben oder dagegen gestimmt haben, haben das Recht, aus der Gesellschaft auszuscheiden, wobei die Gesellschaft in diesem Fall verpflichtet ist, eine Abfindung zu bezahlen. Anschrift, unter der vollständige Auskünfte über diese Modalitäten kostenlos eingeholt werden können: TIFELS. R. L.Calea Timisorii, nr. 10, jud. Timis, Romänia.
HRB 264260: T & S Handel GmbH, Fellbach, Esslinger Str. 78, 70736 Fellbach. Bestellt als Geschäftsführer: Tamas, Jolanthe, Stuttgart, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Tamas, Ladislaus, Stuttgart, * ‒.‒.‒‒.
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