Technidrill Holding Deutschland Limited, Ratingen (An der Horst 10a, 40885 Ratingen). Die Gesellschaft ist gemäß § 395 Absatz 1 FamFG wegen Wegfalls der Hauptniederlassung von Amts wegen gelöscht.
Technidrill Holding Deutschland Limited, Ratingen (An der Horst 10a, 40885 RatingenDie Internet-Veröffentlichung des "Registrar of Companies for England and Wales" über die Gesellschaft enthält den Status "Dissolved 31/05/2011". Damit ist die Vermutung begründet, dass ein Löschungsverfahren gem. Companies Act 1985 sec. 652 stattgefunden hat, das zur Auflösung und zur Streichung (strike off) der Gesellschaft aus dem Register geführt hat. Nach britischem Recht bewirkt die Auflösung, dass die Gesellschaft aufhört, rechtlich zu existieren. In den Begriffen des deutschen Rechts hat sie damit ihren Charakter als juristische Person verloren (vgl. AG Duisburg, NGZ 2003, 1167).Deshalb liegen die Voraussetzungen, unter denen eine Eintragung der Zweigniederlassung der Gesellschaft in das Handelsregister des AG Düsseldorf zulässig wäre, jetzt nicht mehr vor. Darum ist § 395 FamFG anzuwenden, der in Abs. 1 vorschreibt:(1) Ist eine Eintragung in das Handelsregister wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, kann das Registergericht sie von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe löschen. Die Löschung geschieht durch Eintragung eines Vermerkes.Der nachträgliche Eintritt von Verhältnissen, die eine Eintragung unzulässig gemacht hätten, wie z.B. hier der Wegfall der rechtlichen Existenz der Gesellschaft, ist der anfänglichen Unzulässigkeit gleichzusetzen (vgl. z.B. OLG Frankfurt, OLGZ 79, 318). Die unzulässig gewordene Eintragung ist gem. § 395 FamFG von Amts wegen aus dem Register zu löschen.Denn die Angaben im Handelsregister müssen zum Schutz Ihrer Geschäftspartner richtig sein (§ 15 HGB). Die Zweigniederlassung einer Gesellschaft, die rechtlich nicht existiert, ist begrifflich nicht denkbar.Sie haben Gelegenheit, binnen 3 Wochen nachzuweisen, dass die Gesellschaft nicht aus dem Register gelöscht oder, etwa im Verfahren gem. Companies Act 1985 sec. 651, 653), wieder in das Register eingetragen worden ist.Verläuft die Frist von 3 Wochen ungenutzt, wird ein Verfahren auf Löschung der Zweigniederlassung der Gesellschaft aus dem Handelsregister von Amts wegen eingeleitet.
Technidrill Holding Deutschland Limited, Ratingen (An der Horst 10a, 40885 Ratingen). Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht (Private Company Limited By Shares). Gesellschaftsvertrag vom 03.07.2006. Zweigniederlassung der in Birmingham/Großbritannien unter der Firma Technidrill Holding Deutschland Limited (companies house of cardiff Nr. 5863959) bestehenden Hauptniederlassung. Gegenstand der Zweigniederlassung: Das Halten von Unternehmensbeteiligungen. 100,00 GBP. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so vertreten diese die Gesellschaft gemeinsam. Die Gesellschafterversammlung kann, auch wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch Beschluss jeden von ihnen zur Einzelvertretung ermächtigen. Geschäftsführer: Ellerstrand, Oscar Jonas Gotthard, 06 00 Nice/Frankreich, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt.