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14.08.2009Textil-Müller OHG, Billigheim, (Fernichweg 17, 74842 Billigheim).Vertretungsbefugnis geändert bei Persönlich haftender Gesellschafter: Müller, Klaus, Billigheim, * ‒.‒.‒‒; Müller, Karlheinz, Billigheim, * ‒.‒.‒‒, jeweils mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Ausgeschieden als Persönlich haftender Gesellschafter: Müller, Anneliese, Billigheim, * ‒.‒.‒‒. Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 03.07.2009 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 03.07.2009 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Müller Damen- und Herrenmoden GmbH", Mosbach (Amtsgericht Mannheim HRB 441032) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Mit der Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 03.07.2009 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 03.07.2009 die Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Müller Textil- und Schuhmoden GmbH", Mosbach (Amtsgericht Mannheim HRB 441033) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.