Theysohn Extrusionstechnik GmbH, Salzgitter (HRB 9450)

20.09.2019

Veränderung

HRB 9450: Theysohn Extrusionstechnik GmbH, Salzgitter, John-F.Kennedy-Str. 48, 38228 Salzgitter. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplanes vom 19.08.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19.08.2019 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 19.08.2019 mit der Theyson Extrusionstechnik GmbH mit Sitz in Stockerau, Österreich (Firmenbuchnummer FN 64949 p, Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 27.08.2019) verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung der Forderung gefährdet wird.

15.07.2019

Vorgang ohne Eintragung

HRB 9450: Theysohn Extrusionstechnik GmbH, Salzgitter, John-F.Kennedy-Str. 48, 38228 Salzgitter. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Zum Handelsregister ist ein Entwurf eines Verschmelzungsplans mit Eingang bei Gericht am 10.07.2019 eingereicht worden.An der Verschmelzung sind als übertragende Gesellschaft die Theysohn Extrusionstechnik, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach österreichischem Recht, mit Sitz in Stockerau, Österreich (Firmenbuch: FN 64949 p) und als übernehmende Gesellschaft die Theysohn Extrusionstechnik, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit Sitz in Salzgitter (AG Braunschweig, HRB 9450) beteiligt. Die übertragende Gesellschaft ist eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichts Korneuburg unter der Firmennummer FN 64949 p. Die übernehmende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Braunschweig unter der HRB-Nummer 9450. Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern ist nicht bekannt zu machen, da die übertragende Theysohn Extrusionstechnik GmbH, Stockerau in der MUT Holding GmbH, Salzgitter lediglich eine Gesellschafterin hat und damit keine Minderheitsgesellschafter vorhanden sind.Die Rechte der Gläubiger der übernehmenden Theysohn Extrusionstechnik GmbH mit Sitz in Salzgitter ergeben sich aus § 122 a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Theysohn Extrusionstechnik GmbH mit Sitz in Salzgitter Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der Theysohn Extrusionstechnik GmbH Salzgitter nach § 122 a Abs. 2 i.V.m, § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der Theysohn Extrusionstechnik GmbH Salzgitter gemäß § 122 a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 S. 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, insoweit stellt schon der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit dar. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht etwa auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Theysohn Extrusionstechnik GmbH mit Sitz in Salzgitter unter deren Geschäftsanschrift John-F.-Kennedy-Straße 48, 38228 Salzgitter geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden Theysohn Extrusionstechnik GmbH mit Sitz in Salzgitter gefordert werden muss. Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter eingeholt werden.Gläubiger der übertragenden Kapitalgesellschaft können nach § 13 österreichisches EU-VerschG einen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit für ihre Forderungen gegen die Theysohn Extrusionstechnik GmbH mit Sitz in Stockerau (Österreich) geltend machen, wenn sie sich innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verschmelzungsplan in Österreich bekannt gemacht worden ist, schriftlich zu diesem Zweck bei der Theysohn Extrusionstechnik GmbH mit Sitz in Stockerau melden. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Einer solchen Glaubhaftmachung bedarf es nicht, wenn die Summe des Nennkapitals der gebundenen Rücklagen der aus der Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, wie sie nach der Eintragung der Verschmelzung besteht, niedriger ist als die Summe des Nennkapitals und der gebundenen Rücklagen der übertragenden Gesellschaft. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht solchen Gläubigern nicht zu, die im Fall des Konkurses ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichteten, behördlich überwachten Deckungsmasse haben. Unter folgender Anschrift können Gläubiger der Theysohn Extrusionstechnik GmbH mit Sitz in Stockerau kostenlos vollständige Auskünfte über die Modalitäten der Ausübung ihrer Rechte einholen: Josef-Sandhofer-Straße 4, 2000 Stockerau (Österreich). Die übertragende Theysohn Extrusionstechnik GmbH mit Sitz in Stockerau hat keine Minderheitsgesellschafter, sodass die Angaben über die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entfallen.

23.10.2014

Veränderung

HRB 9450:Extruder-Komponenten Salzgitter GmbH, Salzgitter, John-F.Kennedy-Str. 48, 38228 Salzgitter.Die Gesellschafterversammlung vom 30.09.2014 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere in § 1 (Firma und Sitz) und in § 6 (Geschäftsführer und Vertretung) beschlossen. Neue Firma: Theysohn Extrusionstechnik GmbH. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.

28.04.2014

Veränderung

HRB 9450:Extruder-Komponenten Salzgitter GmbH, Salzgitter, John-F.Kennedy-Str. 48, 38228 Salzgitter.Geschäftsführer: Döring, Michael, Salzgitter, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Bestellt als Geschäftsführer: Grosser, Torsten, Braunschweig, * ‒.‒.‒‒; Langanke, Uwe, Baddeckenstedt, * ‒.‒.‒‒, jeweils einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Prokura erloschen: Grosser, Torsten, Braunschweig, * ‒.‒.‒‒; Langanke, Uwe, Baddeckenstedt, * ‒.‒.‒‒.