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14.02.2007Tobias Schulz Besitzunternehmen e.K., Betriebsstätte (Lebus), Visbek (Schneiderkruger Straße 12, 49429 Visbek). Nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 15.09.2006 sowie des Zustimmungsbeschlusses der Vertreterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 15.09.2006 ist das Unternehmen aus dem Vermögen des Inhabers im Wege der Umwandlung ausgegliedert und als Gesamtheit auf die Tobias Schulz Lebus GmbH & Co. KG mit Sitz in Visbek (HRA 200432) übertragen worden. Die Firma ist erloschen. Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung der Forderung gefährdet wird.