HRB 117: Ulmer Getränke-Vertrieb GmbH, Ulm, Veitsbrunnenweg 3-8, 89073 Ulm. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Mack, Karlheinz, Blaustein, * ‒.‒.‒‒; Verdi, Stephan, Wangen im Allgäu, * ‒.‒.‒‒.
HRB 117: Ulmer Getränke-Vertrieb GmbH, Ulm, Veitsbrunnenweg 3-8, 89073 Ulm. Zur Übersichtlichkeit neu vorgetragen: Mit der "Brauerei Gold-Ochsen Gesellschaft mit beschränkter Haftung", Ulm ( Amtsgericht Ulm HRB 1578) wurde am 19.11.1992 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlungen am 15.11.1992 und 11.12.1992 zugestimmt haben. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Der zwischen der Gesellschaft und der "Brauerei Gold-Ochsen Gesellschaft mit beschränkter Haftung", Ulm (Amtsgericht Ulm HRB 1578) am 19.11.1992 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde geändert. Es liegt nun ein Ergebnisabführungsvertrag vor. Die Gesellschafterversammlungen haben der Änderung am 30.10.2019, 02.11.2019, 17.11.2019 und 06.12.2019 zugestimmt. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Der zwischen der Gesellschaft und der "Brauerei Gold-Ochsen Gesellschaft mit beschränkter Haftung", Ulm (Amtsgericht Ulm HRB 1578) am 23.08.1963 mit Nachtrag vom 29.12.1970 abgeschlossene Organ- und Ergebnisabführungsvertrag ist mit Wirkung zum 31.12.2019 aufgehoben. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.