VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin (HRB 90646 B) inaktiv

05.08.2019

Löschung

HRB 90646 B: VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin, Georgenstraße 25, 10117 Berlin. Rechtsverhaeltnis: Die Gesellschaft ist auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 26.07.2019 und der Zustimmungsbeschlüsse vom selben Tage durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes unter Auflösung ohne Abwicklung auf die Die Autobahn GmbH des Bundes mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg HRB 200131 B) verschmolzen. Die Verschmelzung ist mit der gleichzeitig erfolgten Eintragung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam geworden. Die Firma ist erloschen. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist.

21.11.2018

Veränderung

HRB 90646 B: VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin, Georgenstraße 25, 10117 Berlin. Rechtsform: Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 14.11.2018 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in § 5 (Geschäftsführung).

30.12.2015

Veränderung

HRB 90646 B: VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin, Georgenstraße 25, 10117 Berlin. Gegenstand: (1) Finanzierung von Neubau, Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Unterhaltung von Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen sowie von Bau, Ausbau und Ersatzinvestitionen der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes, soweit es sich um Aufgaben des Bundes handelt. (2) Die Gesellschaft verteilt a) die Mittel aus dem Gebührenaufkommen nach dem Bundesfernstraßenmautgesetz und Mittel aus den der deutschen Verfügung unterliegenden Schiffahrtsabgaben der abgabenpflichtigen Bundeswasserstraßen, b) die im Bundeshaushalt veranschlagten Mittel für Neubau, Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Unterhaltung der in der Baulast des Bundes stehenden Bundesfernstraßen, c) weitere im Bundeshaushalt veranschlagte Mittel für Neubau, Ausbau, Erhaltung, Betrieb und Unterhaltung von Bundesfernstraßen, soweit diese nicht bereits durch die Unterabsätze a) und b) erfasst sind, die ihr jeweils vom Bund zur Verfügung gestellt werden, nach Maßgabe der jährlichen Haushaltsgesetze und nach den Weisungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. (3) Soweit der Gesellschaft vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Erfüllung der übertragenen haushaltsrechtlichen Aufgaben Befugnisse nach § 2 Abs. 4 Nr. 1 VIFGG bzw. Aufgaben nach § 2 Abs. 4 Nr. 2 VIFGG übertragen wurden, nimmt die Gesellschaft auch diese wahr. (4) Die Gesellschaft nimmt Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Projekten nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung und anderer, vergleichbarer privatwirtschaftlicher Projekte der Verkehrswegeinfrastruktur nach Vereinbarung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wahr. Rechtsform: Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 17.12.2015 ist der Gesellschaftsvertrag geändert in §§ 2 (Gegenstand) und 14 (Bekanntmachungen der Gesellschaft).

16.01.2015

Vorgang ohne Eintragung

HRB 90646 B: VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin, Georgenstraße 25, 10117 Berlin. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Es wurde eine neue Liste der Aufsichtsratsmitglieder eingereicht (§52 GmbHG).

06.05.2013

Veränderung

VIFG Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin, Georgenstraße 25, 10117 Berlin. Nicht mehr Geschäftsführer:; 4. Scholl, Robert; Geschäftsführer:; 5. Friewald, Martin, * ‒.‒.‒‒, Rimpar.