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23.08.2010Verwaltungsgesellschaft Pflegeheim Hilzingen GmbH, Stuttgart, Katharinenstraße 20, 70182 Stuttgart.Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 04.08.2010 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 04.08.2010 mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "LEG Osiris 4 GmbH", Stuttgart (Amtsgericht Stuttgart HRB 720313) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Die Verschmelzung wurde heute am 16.08.2010 mit der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam. Das Registerblatt ist geschlossen. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.