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24.08.2011Volkswagen Business Services GmbH, Braunschweig, Schmalbachstr. 1, 38112 Braunschweig. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 16.05.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 16.05.2011 mit der VOLKSWAGEN FINANCIAL SERVICES AKTIENGESELLSCHAFT mit Sitz in Braunschweig (AG Braunschweig, HRB 3790) verschmolzen. Ein Beschluss der Hauptversammlung des übernehmenden Rechtsrägers ist nach § 62 Absatz 1 UmwG entbehrlich. Die Verschmelzung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers, die zeitgleich erfolgt ist, wirksam geworden. Die Gesellschaft ist erloschen. Der mit der VOLKSWAGEN FINANCIAL SERVICES AKTIENGESELLSCHAFT, Braunschweig (AG Braunschweig, HRB 3790) am 11.07.2006 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist infolge der Verschmelzung von Rechts wegen beendet. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden.Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung der Forderung gefährdet wird.