HRB 62163: Weingut Josef Biffar GmbH, Deidesheim, Niederkircher Straße 13, 67146 Deidesheim. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 28.03.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 28.03.2018 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 28.03.2018 mit der J. Biffar Wein & Sekt GmbH mit Sitz in Deidesheim (Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein HRB 11464) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Die Verschmelzung wurde wirksam mit heutiger Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes derjenigen Rechtsträger deren Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.Der andere Vertragsteil hat den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB bekanntgemacht worden ist, Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Eintragung zu diesem Zweck bei ihnen melden.
HRB 62163: Weingut Josef Biffar GmbH, Deidesheim, Niederkircher Straße 13, 67146 Deidesheim. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 15.03.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 15.03.2018 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 15.03.2018 mit der Weinhaus Josef Biffar GmbH mit Sitz in Deidesheim (Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, HRB 11469) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Der mit der Weinhaus RVB GmbH (nun: Weinhaus Josef Biffar GmbH), Deidesheim (Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, HRB 11469) am 01.06.2012 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Konfusion erloschen. Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Absatz 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.Der mit der Weinhaus RVB GmbH (nun: Weinhaus Josef Biffar GmbH), Deidesheim (Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, HRB 11469) am 03.08.2000abgeschlossene und am 01.06.2012 neu gefasste Gewinnabführungsvertrag ist durch Konfusion erloschen.
Weingut RvB GmbH, Deidesheim, Weinstraße 16-24, 67146 Deidesheim. Die Gesellschafterversammlung vom 05.09.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. Weiterhin hat die Gesellschafterversammlung vom 05.09.2013 die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Neue Firma: Weingut Josef Biffar GmbH. Änderung der Geschäftsanschrift: Niederkircher Straße 13, 67146 Deidesheim. Neuer Unternehmensgegenstand: Die Bewirtschaftung des Weinguts Josef Biffar in Deidesheim, insbesondere der Anbau, die Herstellung und der Vertrieb von Weinen und anderen alkoholischen Getränken.
Weingut RvB GmbH, Deidesheim, Weinstraße 16-24, 67146 Deidesheim. Nicht mehr Geschäftsführer: Graf, Christoph, Deidesheim, * ‒.‒.‒‒.
Weingut RvB GmbH, Deidesheim, Weinstraße 16-24, 67146 Deidesheim. Bestellt als Geschäftsführer: Tokuoka, Fumiko, Wachenheim, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Weber, Stefan, Neustadt, * ‒.‒.‒‒.
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