Wohnen Parken Energie KU, Miesbach (HRA 115295)

08.12.2021

Löschung

HRB 270332: Wohnen Parken Energie GmbH, Miesbach, Rosenheimer Str. 1 u. 3, 83714 Miesbach. Die Gesellschafterversammlung vom 30.7.2021 hat die formwechselnde Umwandlung der Gesellschaft in die Wohnen Parken Energie KU mit dem Sitz in Miesbach (Amtsgericht München HRA 115295) beschlossen.

08.12.2021

Neueintragung

HRA 115295: Wohnen Parken Energie KU, Miesbach (Rosenheimer Straße 1 u. 3, 83714 Miesbach). Anstalt des öffentlichen Rechts. Satzung vom 17.05.2021. Gegenstand des Unternehmens: 1. der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleicher Rechte, 2. die Planung, die Errichtung, die Modernisierung, die Instandhaltung, die Verwaltung und die langfristige Vermietung von baulichen und technischen Anlagen zur Schaffung preisgünstiger Mietwohnungen für a. Bedienstete des Landkreises Miesbach, b. Mitarbeiter vvon Unternehmen an denen der Landkreis Miesbach unmittebar oder mittelbar beteiligt ist, c. Mitarbeiter von sonstigen Einrichtungen, die kommunale Aufgaben des Landkreises Miesbach erfüllen oder übertragen bekamen, 3. die Planung, die Errichtung, die Instandhaltung, die Verpachtung und der Betrieb von Energieerzeugungsanlagen, insbesobdere von Blockheizkraftwerken (BHKW), Biomasse- und Photovoltaikanlagen, von Kfz-Stellplätzen für Wohnungen und kommunale Einrichtungen sowie 4. die Planung, die Modernisierung, die Errichtung und der Betrieb von baulichen und technischen Anlagen, die kommunalen Aufgaben dienen (Inhouse- bzw. Instate-Vergaben). Hierbei handelt es sich um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) im Sinne von Art. 14 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) i.V. mit Art. 51 LKrO; der Landkreis erlässt einen Betrauungsakt auf Grundlage des DAWI-Freistellungsbeschlusses i.V. m. Art. 106 Abs. 2 AEUV. Zu den Aufgaben gehören auch die Errichtung und Unterhaltung von Neben- und Hilfsbetrieben, die die Aufgaben des Kommunalunternehmens fördern und wirtschaftlich mit ihnen zusammenhängen. Zur Förderung seiner Aufgaben kann sich das Kommunalunternehmen an anderen Unternehmen beteiligen, wenn dies dem Unternehmenszweck dient, Art 84 LKrO bleibt unberührt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Haftung des Kommunalunternehmens auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist. Bei Aufgabenübertragungen nach Abs. 1 gilt Art. 22 Abs. 1 KommZG entsprechend. Das Kommunalunternehmen ist berechtigt, anstelle des Landkreises Satzungen über die Benutzung und die Abgaben über die Benutzung seines Eigentums und seiner öffentlichen Einrichtungen sowie im Rahmen der Gesetze und von Abs. 1 Verordnungen zu erlassen. Jedes Vorstandsmitglied vertritt einzeln. Bestellt: Vorstand: de Biasio, Gerhard, Miesbach, * ‒.‒.‒‒. Entstanden durch formwechselnde Umwandlung der Wohnen Parken Energie GmbH mit dem Sitz in Miesbach (Amtsgericht München HRB 270332).

21.10.2021

Neueintragung

HRB 270332: Wohnen Parken Energie GmbH, Miesbach, Rosenheimer Str. 1 u. 3, 83714 Miesbach. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 30.07.2021. Geschäftsanschrift: Rosenheimer Str. 1 u. 3, 83714 Miesbach. Gegenstand des Unternehmens: der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleicher Rechte; die Planung, die Errichtung, die Modernisierung, die Instandhaltung, die Verwaltung und die langfristige Vermietung von baulichen und technischen Anlagen zur Schaffung preisgünstiger Mietwohnungen insbesondere für Bedienstete des Landkreises Miesbach, Mitarbeiter von Unternehmen, an denen der Landkreis Miesbach unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, Mitarbeiter von sonstigen Einrichtungen, die kommunale Aufgaben des Landkreises Miesbach erfüllen oder übertragen bekamen; die Planung, die Errichtung, die Instandhaltung, die Verpachtung und der Betrieb von Energieerzeugungsanlagen, insbesondere von Blockheizkraftwerken (BHKW), Biomasse- und Photovoltaikanlagen, von Kfz-Stellplätzen für Wohnungen und kommunale Einrichtungen; die Planung, die Modernisierung, die Errichtung und der Betrieb von baulichen und technischen Anlagen, die kommunalen Aufgaben dienen (Inhouse- bzw. Instate-Vergaben); die Einrichtung und Unterhaltung von Neben- und Hilfsbetrieben, die die Aufgaben der Gesellschaft fördern und wirtschaftlich mit ihnen zusammenhängen. Stammkapital: 1.862.200,00 EUR. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch die Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Geschäftsführer: de Biasio, Gerhard, Miesbach, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt. Entstanden durch Ausgliederung des Unternehmens "Sondervermögen Energiegewinnung" aus dem Vermögen des Landkreises Miesbach. Nicht eingetragen: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach §§ 125, 19 Abs. 3 UmwG bekannt gemacht worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht ihnen jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.