HRB 234453: Xindao International GmbH, München, Theatinerstr. 42, 80333 München. Die Verschmelzung wurde am 13.09.2019 wirksam.
HRB 234453: Xindao International GmbH, München, Theatinerstr. 42, 80333 München. Die Gesellschaft ist als übertragender Rechtsträger auf Grund des Verschmelzungsplans vom 12.08.2019 sowie des Beschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 12.08.2019 mit der Hunter Acquisition Holding B.V. mit dem Sitz in Utrecht/Niederlande (eingetragen im niederländischen Handelsregister der Handelskammer unter der Nummer 74726129) verschmolzen. Die Voraussetzungen der Verschmelzung nach deutschem Recht liegen vor. Die Verschmelzung wird erst wirksam sobald die Voraussetzungen nach dem Recht, dem die übernehmende Gesellschaft unterliegt, erfüllt sind.
HRB 234453: Xindao International GmbH, München, Theatinerstr. 42, 80333 München. Ausgeschieden: Geschäftsführer: Dr. Schock, Florian, Passau, * ‒.‒.‒‒. Bestellt: Geschäftsführer: van der Veen, Albert, Bentveld / Niederlande, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
HRB 234453: Xindao International GmbH, München, Theatinerstr. 42, 80333 München. Die Gesellschaft hat am 02.07.2019 den Entwurf eines Verschmelzungsplans über ihre Verschmelzung mit der Hunter Acquisition Holding B.V. mit dem Sitz in Utrecht / Niederlande (niederländisches Handelsregister der Handelskammer Nummer 74726129) eingereicht. An der Verschmelzung sind beteiligtals aufnehmende Gesellschaft die Hunter Acquisition Holding B.V., eine private Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts, mit satzungsgemäßem Sitz in Utrecht, Niederlande, und Adresse in Herculesplein 104, 3584 AA Utrecht, die Niederlande, eingetragen im niederländischen Handelsregister der Handelskammer unter Nummer 74726129, als übertragende Gesellschaft die Xindao International GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung deutschen Rechts, mit satzungsgemäßem Sitz in München, Deutschland, und Adresse in Theatinerstrasse 42, 80333 München, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter Nummer 234453. Die aufnehmende Gesellschaft ist eingetragen im niederländischen Handelsregister der Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter Nummer 74726129,Die übertragende Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 234453. Ein Hinweis auf die Modalitäten für die Ausübung der Rechte von Minderheitsgesellschaftern ist nicht bekannt zu machen, da es sich um die Verschmelzung einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft auf ihre Muttergesellschaft handelt, bei der außenstehende Minderheitsgesellschafter nicht vorhanden sind. Die aufnehmende Hunter Acquisition Holding B.V. hat ebenfalls keine Minderheitsgesellschafter, sodass die Angaben über die Ausübung der Rechte der Minderheitsgesellschafter entfallen. Die Rechte der Gläubiger der übertragenden Xindao International GmbH ergeben sich aus § 122a Abs. 2 UmwG i.V.m. § 22 UmwG. Danach ist den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Xindao International GmbH Sicherheit zu leisten, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der deutschen Xindao International GmbH nach § 122a Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 UmwG als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung bei der deutschen Xindao International GmbH gemäß § 122a Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 3 UmwG auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nicht zu, die im Falle der Insolvenz ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich überwacht ist. Hinsichtlich des Anspruchs der Gläubiger ist unerheblich, ob dieser Anspruch auf Vertrag oder Gesetz beruht. Sicherheitsleistungen können aber nur Gläubiger eines so genannten obligatorischen Anspruchs verlangen. § 22 UmwG erfasst keine dinglichen Ansprüche, insoweit stellt schon der Gegenstand des dinglichen Rechts die Sicherheit dar. Der Inhalt der Forderung ist nur insoweit von Bedeutung, als diese einen Vermögenswert darstellen muss. Der zu sichernde Anspruch muss deshalb nicht notwendig unmittelbar auf Geld gerichtet sein, vielmehr besteht etwa auch bei einem Anspruch auf Lieferung von Sachen oder sonstigen Leistungen ein Sicherheitsbedürfnis hinsichtlich eines später eventuell daraus resultierenden Schadensersatzanspruches. Der Anspruch ist unmittelbar gegenüber der Xindao International GmbH unter deren Geschäftsanschrift Theatinerstrasse 42, 80333 München geltend zu machen. Hierzu ist eine genaue Beschreibung der dem Anspruch zu Grunde liegenden Forderung dergestalt erforderlich, dass eine Individualisierung ohne weitere Nachforschungen möglich ist. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheitsleistung spätestens sechs Monate nach Bekanntmachung der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der aufnehmenden Xindao International GmbH gefordert werden muss. Unter der vorgenannten Anschrift können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter eingeholt werden. Gläubiger der übertragenden Xindao International GmbH werden Gläubiger der Hunter Acquisition Holding B.V. Die Rechte der Gläubiger der aufnehmenden niederländischen Hunter Acquisition Holding B.V. ergeben sich aus den Art. 2:333e Abs. 1c und 2:316 des niederländischen Zivilgesetzbuches (Burger lijk Wetboek). Nach Art. 2:316 Abs. 1 und Abs. 2 des niederländischen Zivilgesetzbuches (Burger lijk Wetboek) können Gläubiger Sicherheiten für die Erfüllung ihrer Forderungen verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Gläubiger bereits angemessen gesichert ist oder wenn die finanzielle Situation der Aufnehmenden Gesellschaft nach der Verschmelzung keine Schlechterstellung im Hinblick auf die Gewährung von Sicherh eiten für die Erfüllung der Forderung bedeutet. Bis einen Monat nach der Bekanntmachung des Verschmelzungsplans und dessen Hinterlegung können die Gläubiger durch entsprechenden Antrag bei Gericht (zuständig ist das Gericht in dem Bezirk, in dem sich der Satzungssitz der übertragenden Gesellschaft befindet) Widerspruch gegen den Verschmelzungsplan erheben, wobei die Sicherheit zu bezeichnen ist, die der Gläubiger verlangt. Unter der folgenden Geschäftsanschrift der Hunter Acquisition Holding B.V. können im Übrigen vollständige Auskünfte über die Modalitäten für die Ausübung der Rechte der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter kostenlos eingeholt werden: Hunter Acquisition Holding B.V., Utrecht, Niederlande, und Adresse in Herculesplein 104, 3584 AA Utrecht, die Niederlande.
HRB 234453: Blitz 17-112 GmbH, München, Theresienhöhe 30, c/o Blitzstart Holding AG, 80339 München. Die Gesellschafterversammlung vom 24.07.2017 hat die Satzung neu gefasst. Dabei wurde geändert: Firma, Gegenstand. Neue Firma: Xindao International GmbH. Geschäftsanschrift: Theatinerstr. 42, 80333 München. Neuer Unternehmensgegenstand: Erbringung von Beratungsleistungen sowie Verwaltung eigenen Vermögens, insbesondere Erwerb, Verwaltung und Veräußerung von Beteiligungen an Unternehmen aller Art. Genehmigungspflichtige Tätigkeiten nach dem Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) werden nicht ausgeübt. Ausgeschieden: Geschäftsführer: Gogalla, Katja, München, * ‒.‒.‒‒; Selnes, Randi Mette, München, * ‒.‒.‒‒. Bestellt: Geschäftsführer: Dr. Schock, Florian, Passau, * ‒.‒.‒‒, einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
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