Nummer
der
Eintragung |
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens |
Grund- oder
Stammkapital |
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis |
Prokura |
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse |
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen |
13 |
c)
Die einzige Gesellschafterin der
Gesellschaft ist die Klinikum Frankfurt
Höchst GmbH. Die Gesellschaft ist
aufgrund dieser Gesellschafterstruktur ein
öffentliches Unternehmen und als
Tochtergesellschaft der Klinikum Frankfurt
Höchst GmbH Mitglied des Klinikverbundes
Frankfurt-Main-Taunus.
Zweck der Gesellschaft ist die Förderung
des öffentlichen Gesundheitswesens.
Dieser Zweck wird durch die Durchführung
von Neubau-, Umbau- und
Sanierungsmaßnahmen sowie
gegebenenfalls die Instandhaltung der
Gebäude am Klinikum Frankfurt Höchst
verwirklicht. Dies umfasst auch ein
nachhaltiges Energiecontracting bzw. auch
die Betreuung der Energiezentrale für den
Neubau im Passivhausstandard, die
Finanzierung, die Vergabe, die
Durchführung und das Projektcontrolling
der Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen.
Die Gesellschaft erwirbt ein Erbbaurecht an
den Neubau des Klinikums Frankfurt
Höchst betriebsnotwendigen Grundstücken.
Sie ist berechtigt, alle im Zusammenhang
mit der Verwaltung der Alt- und Neu-
Immobilien erforderlichen Maßnahmen
vorzunehmen.
Diese Satzungszwecke werden auch
verwirklicht durch planmäßiges
Zusammenwirken mit der gemeinnützigen
Kliniken Frankfurt-Main-Taunus GmbH oder
deren steuerbegünstigtem
Rechtsnachfolger und/oder mit der Kliniken
Frankfurt-Main-Taunus GmbH oder deren
steuerbegünstigtem Rechtsnachfolger
unmittelbar und mittelbar verbundenen
Körperschaften sowie mit weiteren
Körperschaften im Klinikverbund Frankfurt-
Main-Taunus, die ebenfalls die
Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 der
Abgabenordnung erfüllen, indem an diese
für deren steuerbegünstigte Zwecke
betriebsnotwendige Dienstleistungen
erbracht, Waren beschafft und/oder
Gegenstände zur Nutzung überlassen bzw.
von diesen Körperschaften für die
Gesellschaft betriebsnotwendige
Dienstleistungen und Waren bezogen bzw.
Gegenstände genutzt werden.
Die Gesellschaft kann ihre Zwecke auch
verwirklichen, indem sie anderen
steuerbegünstigten Körperschaften,
insbesondere zur Förderung des
öffentlichen Gesundheitswesens, Mittel
nach Maßgabe des § 58 Nr. 1
Abgabenordnung beschafft und weiterleitet.
Dies kann insbesondere durch die
Weitergabe von Erträgen aus
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben,
Vermögensverwaltung und Spenden sowie
durch die Vergabe von zinsgünstigen und
zinslosen Darlehen erfolgen. Die
Darlehensvergabe erfolgt hierbei
ausschließlich an Mutter-, Tochter oder
Schwesterunternehmen im Sinne des § 2
Abs. 1 Nr. 7 und § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5
KWG. Eine wirtschaftliche Betätigung im
Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ist
ausgeschlossen.
Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften
und Maßnahmen berechtigt, die unmittelbar
oder mittelbar dem Zweck und Gegenstand
des Unternehmens dienen. Die
Gesellschaft ist insbesondere berechtigt,
allein oder zusammen mit anderen
Gesellschaften, Betriebsstätten,
Zweigniederlassungen oder
Tochtergesellschaften zu errichten,
gleichartige oder ähnliche Unternehmen zu
erwerben oder zu pachten oder sich an
anderen Unternehmen zu beteiligen, soweit
dies dem Zweck und Gegenstand des
Unternehmens dient und dem Gesetz oder
den Regelungen dieses
Gesellschaftsvertrages nicht zuwider läuft.
Die Gesellschaft ist berechtigt,
Unternehmensverträge im Sinne der §§
291, 292 Aktiengesetz (AktG)
abzuschließen.
Jedes Organ der Gesellschaft, jedes
Mitglied eines Gesellschaftsorgans, jeder
Gesellschafter ist verpflichtet, sich bei den
Entscheidungen, die die Gesellschaft und /
oder den Klinikverbund Frankfurt-Main-
Taunus" betreffen, stets am Zweck und
Gegenstand der Gesellschaft sowie an den
Aufgaben des Klinikverbundes Frankfurt-
Main-Taunus" zu orientieren. |
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a)
Die Gesellschafterversammlung vom 23.11.2022 hat die
Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 2
(Gegenstand des Unternehmens) und 2a (Gemeinnützigkeit)
beschlossen. |
a)
21.12.2022
Hewlett
b)
Fall 15 |
12 |
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Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit
sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte
abzuschließen:
Hangx, Godfried Jan Simon, Mainz-Kostheim,
* ‒.‒.‒‒ |
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a)
05.10.2022
Hewlett
b)
Fall 14 |
HRB 85958: Zentrale Errichtungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Frankfurt am Main, Peter-Fischer-Allee 23, 65929 Frankfurt am Main. Prokura erloschen: Zelle, Manuel, Frankfurt am Main, * ‒.‒.‒‒.
HRB 85958: Zentrale Errichtungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Frankfurt am Main, Peter-Fischer-Allee 23, 65929 Frankfurt am Main. Nicht mehr Geschäftsführer: Findt, Udo, Daubringe/Staufenberg, * ‒.‒.‒‒; Valentin, Karsten, Schöffengrund, * ‒.‒.‒‒.
HRB 85958: Zentrale Errichtungsgesellschaft mit beschränkter Haftung, Frankfurt am Main, Peter-Fischer-Allee 23, 65929 Frankfurt am Main. Nicht mehr Geschäftsführerin: Dr. Dreizehnter, Dorothea, Frankfurt am Main, * ‒.‒.‒‒.
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