HRB 260859: cleanpark GmbH, Winnenden, Friedrich-List-Str. 4, 71364 Winnenden. Die Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist am 13.04.2017 erfolgt. Gemäß § 19 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen. Das Registerblatt ist geschlossen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 260859: cleanpark GmbH, Winnenden, Friedrich-List-Str. 4, 71364 Winnenden. Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 29.03.2017 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Alfred Kärcher Vertriebs-GmbH", Winnenden (Amtsgericht Stuttgart HRB 263370) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Die Verschmelzung wird erst mit der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 260859:cleanpark GmbH, Winnenden, Friedrich-List-Str. 4, 71364 Winnenden.Prokura erloschen: Funk, Rolf, Bühlerzell, * ‒.‒.‒‒. Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen: Schüle, Frank, Winterbach, * ‒.‒.‒‒.
HRB 260859:cleanpark GmbH, Winnenden, Friedrich-List-Str. 4, 71364 Winnenden.Der zwischen der Gesellschaft und der "Kärcher Beteiligungs-GmbH", Winnenden (Amtsgericht Stuttgart HRB 261825) am 19.12.2001 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wurde durch Vereinbarung vom 16.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlungen haben der Änderung am 15.11.2014 / 16.11.2014 zugestimmt.
HRB 260859:cleanpark GmbH, Winnenden, Friedrich-List-Str. 4, 71364 Winnenden.Prokura erloschen: Barthel, Alexander, Remshalden, * ‒.‒.‒‒.
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21.04.2017