HRB 206101: cleanpart international GmbH, Asperg, Siemensstr. 1, 71679 Asperg. Der zwischen der Gesellschaft und der "Cleanpart Group GmbH", Asperg (Amtsgericht Stuttgart HRB 753165) am 29.04.2016 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch die Verschmelzung erloschen. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Die Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers ist am 10.02.2020 erfolgt. Gemäß § 19 Abs. 2 UmwG von Amts wegen eingetragen. Das Registerblatt ist geschlossen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der Gesellschaft, deren Forderungen begründet worden sind, bevor die Eintragung der Beendigung des Vertrages in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekanntgemacht gilt, ist vom anderen Vertragsteil Sicherheit zu leisten, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck bei ihm melden. Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 206101: cleanpart international GmbH, Asperg, Siemensstr. 1, 71679 Asperg. Die Gesellschaft (übertragender Rechtsträger) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 21.01.2020 und der Versammlungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom 21.01.2020 mit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung "Cleanpart Group GmbH", Asperg (Amtsgericht Stuttgart HRB 753165) verschmolzen (Verschmelzung zur Aufnahme). Die Verschmelzung wird erst mit der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers wirksam. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.
HRB 206101: cleanpart international GmbH, Asperg, Siemensstr. 1, 71679 Asperg. Die Gesellschafterversammlung vom 18.03.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in Ziffer 4 (Geschäftsjahr, Jahresabschluss und Gewinnverwendung) beschlossen.
HRB 206101: cleanpart international GmbH, Asperg, Siemensstr. 1, 71679 Asperg. Bestellt als Geschäftsführer: Dr. Nothelfer, Udo, Nersingen, * ‒.‒.‒‒, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Pignorel, Christophe, Bron / Frankreich, * ‒.‒.‒‒.
HRB 206101: cleanpart international GmbH, Asperg, Siemensstr. 1, 71679 Asperg. Mit der "Cleanpart Group GmbH", Asperg (Amtsgericht Stuttgart HRB 753165) wurde am 29.04.2016 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung am 04.05.2016 zugestimmt hat. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen.
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17.02.2020