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10.02.2020HRA 706056: cp cushion pack GmbH & Co. KG, Salem, Am Riedweg 9 A, 88682 Salem. Der Einzelkaufmann Jürgen Degen, geb. ‒.‒.‒‒, Salem hat als Inhaber der Firma "cushion pack Jürgen Degen e.K.", Salem (Amtsgericht Freiburg i. Br. HRA 706017) das von ihm betriebene Unternehmen mit Ausnahme des Betriebsgrundstücks im Wege der Ausgliederung nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 04.02.2020 und des Versammlungsbeschlusses vom 04.02.2020 auf die Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) übertragen (Ausgliederung zur Aufnahme). Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden wird Bezug genommen. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Den Gläubigern der an der Ausgliederung beteiligten Rechtsträger ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Ausgliederung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 UmwG als bekanntgemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Ausgliederung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.