HRB 16765: ODB-Tec Verwaltungs- und Beteiligungs-GmbH, Neuss, Bussardweg 12, 41468 Neuss. Die Gesellschafterversammlung vom 6. Dezember 2017 hat eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages und insbesondere eine Änderung in § 1 (Firma, Sitz und Rechtsform) und § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Neue Firma: neo patents Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH. Neuer Unternehmensgegenstand: Geschäftsführung und Übernahme der persönlichen Haftung in der Firma neo patents GmbH & Co. KG.
ODB-Tec Verwaltungs- und Beteiligungs-GmbH, Heek, Grimmeltstraße 32, 48619 Heek. Neuss. Der Sitz ist nach Neuss (jetzt Amtsgericht Neuss HRB 16765) verlegt.
ODB-Tec Verwaltungs- und Beteiligungs-GmbH, Neuss, Bussardweg 12, 41468 Neuss. Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschaftsvertrag vom 23. April 2004. Die Gesellschafterversammlung vom 17.Juli 2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Sitzverlegung von Heek (bisher Amtsgericht Coesfeld HRB 6797) nach Neuss beschlossen. Darüber hinaus wurde der Gesellschaftsvertrag neu gefasst. Geschäftsanschrift: Bussardweg 12, 41468 Neuss. Gegenstand: Die Geschäftsführung und Übernahme der persönlichen Haftung in der zu gründenden Firma ODB-Tec GmbH & Co. KG, die die Entwicklung technischer, chemischer, physikalischer und sonstiger patentrechtsfähiger Verfahren und deren Verwertung durch Abschluss von Verträgen mit Dritten und/oder Eigenverwertung für durch die Gesellschaft herzustellenden Produkte zum Gegenstand hat. Stammkapital: 25.000,00 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch die Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer kann durch Gesellschafterbeschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. Bestellt als Geschäftsführer: Dipl.-Phys. Ostermann, Dieter, Düsseldorf, * ‒.‒.‒‒, mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Baumeister, Aloys, Legden, * ‒.‒.‒‒; Depenbrock, Michael, Heek, * ‒.‒.‒‒.
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27.12.2017